Corona-Maßnahmen: »So werden Gesellschaften despotisch«

Nicht nur in Deutschland mehrt sich die Kritik von Juristen an der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen zur Abwehr des Coronavirus. Wir dokumentieren den Wortlaut eines Interviews des früheren Richters am Oberstem Gerichtshof Großbritanniens, Lord Sumption, in der Sendung „The World at One“ auf BBC Radio Four.

BBC-Moderator Jonny Dymond: „Ein hysterisches Abgleiten in einen Polizeistaat. Eine Polizei, die sich mit wenig Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand oder die üblichen Gepflogenheiten einmischt. Eine irrationale Überreaktion, getrieben von Angst. Das sind nicht die Anschuldigungen von wilden Aktivisten, sondern sie stammen von den Lippen eines der bedeutendsten Juristen Großbritanniens, Lord Sumption, dem ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs. Ich habe mit ihm gesprochen, kurz bevor wir auf Sendung gingen.

Lord Sumption: Das wahre Problem ist, dass Gesellschaften ihre Freiheit nicht deshalb verlieren, weil Tyrannen sie ihnen geraubt haben. Es geschieht in der Regel so, dass die Menschen ihre Freiheit freiwillig aufgeben, wenn sie im Gegenzug Schutz vor irgendeiner äußeren Bedrohung erhalten. Und die Bedrohung ist in der Regel eine echte Bedrohung, die aber meist übertrieben ist. Ich fürchte, das ist auch jetzt [mit dem Corona-Virus, Anm. d. Übers.] der Fall. Die Öffentlichkeit setzt die Politik unter Druck. Die Leute wollen, das etwas geschieht. Sie halten nicht inne, um sich zu fragen, ob das, was geschieht, sinnvoll ist und funktionieren wird. Sie fragen sich nicht, ob es sich lohnt, die Kosten zu tragen. Sie wollen einfach Taten. Und jeder Blick in die Geschichte zeigt uns heute die klassischen Symptome einer kollektiven Hysterie. Auch Hysterie ist ansteckend. Wir steigern uns in einen Zustand der Hektik, in dem wir die Bedrohung stark überzeichnen und uns nicht mehr fragen, ob die Kur vielleicht gefährlicher ist als die Krankheit.

Dymond: In einer Zeit wie dieser, wie Sie sagen, suchen die Bürger beim Staat Schutz und Hilfe. Wir sollten uns daher nicht wundern, wenn sich der Staat mit dem, was er unternimmt, neue Befugnisse aneignet. Das ist es, worum man ihn bittet, ja geradezu einfordert.

Sumption: Ja, das ist absolut richtig. Wir dürfen uns nicht wundern. Aber wir müssen sehen, dass Gesellschaften genau auf diese Weise zu Despotien werden. Und wir müssen auch erkennen, dass dies ein Prozess ist, der natürlich zu Auswüchsen führt. Die Symptome des Coronavirus sind für Menschen mit anderen ernsten Vorerkrankungen eindeutig ernst, insbesondere wenn sie alt sind. Es gibt Ausnahmefälle, in denen auch junge Menschen betroffen sind, und die haben viel Aufmerksamkeit erregt, aber deren Zahl ist ziemlich gering. Die Erkenntnisse aus Italien legen auch nahe, dass nur bei 12 Prozent aller Todesfälle das Coronavirus als Haupttodesursache angegeben werden kann. Aber dennoch, es ist ernst, und ja, es ist verständlich, dass die Leute die Regierung in die Pflicht nehmen. Aber die wirkliche Frage ist: Ist das Problem so ernst, dass der Großteil der Bevölkerung zu Hausarrest verdonnert wird? Ist es so ernst, dass wir unsere Wirtschaft auf unbestimmte Zeit ruinieren, Unternehmen vernichten, die ehrliche und hart arbeitende Menschen über Jahre aufgebaut haben? Dass wir künftigen Generationen Schulden hinterlassen? Depressionen, Stress, Herzinfarkte, Selbstmorde und unglaubliches Leid Millionen von Menschen zuzufügen, die nicht besonders gefährdet sind und nur leichte oder gar keine Symptome haben werden, wie etwa der Gesundheitsminister und Premierminister Johnson?

Dymond: Die Exekutive, die Regierung, ist plötzlich tatsächlich ziemlich machtvoll und gleichzeitig ziemlich unkontrolliert. Das Parlament befindet sich in der Pause, es soll Ende April wiederkommen, wir sind uns nicht ganz sicher, ob das der Fall sein wird oder nicht. Der Premierminister ist in Selbstisolation, kommuniziert über sein Telefon, es gibt nicht viel Kontrollmöglichkeiten, oder?

Sumption: Nein, es gibt wirklich nur sehr wenig Möglichkeiten für eine institutionelle Kontrolle. Die Presse hat einiges genauer unter die Lupe genommen, es gab an einigen Stellen guten und kritischen Journalismus. Aber die Presse hat insgesamt, glaube ich, die allgemeine Panik gespiegelt und noch verstärkt.

Dymond: Die Bewegungseinschränkungen haben auch das Verhältnis zwischen der Polizei und denjenigen verändert, denen sie ihrem Auftrag nach dient: Der Öffentlichkeit. Die Polizei beschimpft und kritisiert Bürger, weil sie ihrer Meinung nach zur falschen Zeit oder am falschen Ort unterwegs sind. Läuten da für Sie als ehemaliges hochrangiges Mitglied der Justiz die Alarmglocken?

Sumption: Leider ja, das tut es. Ich meine, die Tradition der Polizeiarbeit in diesem Land besteht darin, dass die Polizisten Bürger in Uniform sind. Sie sind keine Mitglieder einer disziplinierten Hierarchie, die nur auf Befehl der Regierung agiert. Dennoch hat die Polizei in einigen Teilen des Landes versucht, Menschen daran zu hindern, Dinge zu tun, wie z.B. aufs Land zu fahren, um Sport zu treiben, was nicht verboten ist, nur weil die Minister gesagt haben, dass sie es vorziehen würden, wenn wir es nicht täten. Die Polizei hat keine Befugnis, die Wünsche von Ministern durchzusetzen, sondern nur gesetzliche Vorschriften – die nicht annähernd so weit gehen wie die Vorgaben der Regierung. Ich muss sagen, dass das Verhalten der Polizei von Derbyshire, die Menschen zur Rede stellt, die von ihrem unzweifelhaften Recht Gebrauch zu machen, auf dem Land Sport zu treiben, (…) offen gesagt schändlich ist.

So sieht ein Polizeistaat aus. Es ist ein Staat, in dem die Regierung ohne rechtliche Grundlage Befehle erteilen oder Erwartungen formuliert, und die Polizei wird die Wünsche der Minister durchsetzen. Ich muss sagen, dass sich die meisten Polizeikräfte durchaus vernünftig und gemäßigt verhalten haben. Die Polizei von Derbyshire jedoch hat unsere polizeilichen Traditionen beschämt. Es gibt sicher eine natürliche Tendenz, und eine starke Versuchung für die Polizei, ihre eigentlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren und sich von Bürgern in Uniform in selbstgerechte Schulpräfekte zu verwandeln. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Polizei von Derbyshire dem nicht widerstanden hat.

Dymond: Es werden Leute zuhören, die Ihre juristische Klugheit bewundern, aber auch sagen werden: „Nun, er ist kein Epidemiologe, er weiß nicht, wie sich Krankheiten ausbreiten, er versteht nicht die Risiken für das Gesundheitswesen, wenn diese Sache außer Kontrolle gerät“. Was sagen Sie zu ihnen?

Sumption: Was ich ihnen sage, ist, dass ich kein Wissenschaftler bin, aber es ist das Recht und die Pflicht eines jeden Bürgers, sich die Aussagen der Wissenschaftler anzusehen und ein Bild zu machen, sie selbst zu analysieren und Schlussfolgerungen mit gesundem Menschenverstand zu ziehen. Dazu sind wir alle durchaus in der Lage, und es gibt keinen besonderen Grund, warum die wissenschaftliche Natur des Problems bedeuten sollte, dass wir unsere Freiheit in die Hände von Wissenschaftlern legen müssen. Wir alle verfügen über Urteilsfähigkeit, und es ist ziemlich wichtig, dass wir sie in einem Moment nationaler Panik aufrechterhalten.

Übersetzung aus dem Englischen: Uwe Alschner