Wir für das Grundgesetz!
Thema: Gesundheit & Politik
Diese Erklärung ist eine ausdrückliche Unterstützung für Querdenken711 und Querdenken731!
Es geht am 29.08. in Berlin um die Artikulation eines legitimen Protests gegen die mangelnde Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in bürgerliche Freiheiten, wie sie das #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben hat! Dies ist nicht der Zeitpunkt und Berlin ist an diesem Samstag nicht der Ort für Unterwanderung dieses Protests durch Organisationen, die das Grundgesetz und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ablehnen.
Es wird versucht, die Querdenken-Bewegung zu spalten, um den Protest zu delegitimieren. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir demonstrieren für unsere grundgesetzlich garantierten Rechte und für die Einhaltung des Gebots der Verhältnismäßigkeit jeglicher Eingriffe in bürgerliche Freiheiten von Seiten des Staates.
Hier der im Beitrag erwähnte Brief von RA Markus Haintz aus Ulm
Ja, unglaublich in welcher Weise gegen die Demos angeschrieben wird. Habe vor teilzunehmen
https://m.tagesspiegel.de/berlin/querdenker-demonstration-in-berlin-so-will-die-extreme-rechte-den-corona-protest-unterwandern/26123250.html
https://www.querdenker.company/statement-august-2020/
L.G.-Ute Plass
hallo Herr Alschner,
in der Sendung „medias res“ im Deutschlandfunk heute Nachmittag war ein Interview mit einem Journalisten, der sich kritisch gegenüber dem Pressesprecher der Querdenker-Bewegung äußert (sicherlich in der Mediathek zu finden). Wenn es tatsächlich so ist, dass der Sprecher Kontakt zu einem Medium hatte, das sich antisemitisch oder nationalistisch positioniert, dann ist das alles andere als gut. Wäre doch tatsächlich gut, wenn sich die Bewegung ganz klar gegenüber rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen distanziert, das käme einer Spaltung entgegen …
Schönen Gruß, Rüdiger Sinn
Hallo Herr Sinn,
Absolut. Ich teile Ihre Position, dass rechtsextremes und homophobes Gedankengut, Rassimus und Totalitarismus inakzeptabel sind!
Habe mir den Beitrag angehört. Interviewt wird der Vorsitzende der Journalisten-Union, Herr Reichel. Er erhält breiten Raum, um journalistisches Selbstverständnis zu erläutern. Er lehnt »embedded Journalism« ab. Bereits da wird es allerdings interessant, da das Verhalten vieler Redaktionen und Journalisten gegenüber den staatlichen Vorgaben (beispielsweise dem Droh-Papier aus dem BMI) genau diese kritische Distanz bereits vermissen lässt. Zudem ist jedem, der den hartnäckigen Versuch von Spiegel-TV-Journalisten in Hamburg verfolgt hat, als versucht wurde RA Markus Hanitz faschismusfreundliche Sätze aus jeder Perspektive in den Mund zu legen, ungut in Erinnerung, wie wenig objektiv die Protest-Bewegung tatsächlich behandelt wird.
Das ist kein Freibrief für irgendetwas. Der Tagesspiegel, auf den sich Herr Reichel beruft, hat in seinem Beitrag über Stephan Bergmann fünf und sechs Jahre alte Screenshots veröffentlicht. Ob es sich um echte Aufnahmen handelt, lässt sich als Leser nicht feststellen (sie sind nicht verlinkt). Insoweit passt der DLF-Bericht in den Tenor meines Beitrags: es wird Unsicherheit erzeugt. Gegen viele aktive Politiker lassen sich zweifelhafte Aussagen von vor sechs Jahren finden. Die müssen aufgearbeitet werden, ebenso wie die mögliche Vergangenheit von Stephan Bergmann. Daraus jedoch eine Nähe von Querdenken zu Rechten Organisationen oder Inhalten zu konstruieren, ginge mir zu weit. Querdenken hat sich bisher auf allen Veranstaltungen, die ich verfolgen konnte, so verhalten, wie ich es erwarte: Konzentration auf die Kritik an der Verhältnismäßigkeit, Absage an parteipolitische Vereinnahmung, menschenfreundliches und friedliches Auftreten. Solange sich das nicht ändert, fahre ich beruhigt zu den Veranstaltungen und applaudiere den Appellen wie sie Hauptkommissar Fritsch und andere mehrfach an die Politik gerichtet haben: die Politik muss sich (besser) erklären, sie muss die fachlich basierte Kritik von Akademikern wie den Herren Hockertz, Haditsch, Homburg und Bhakdi zulassen und beantworten. Und sie muss das RKI anweisen, Zahlen im Verhältnis zu kommunizieren. Tests steigen in genau jenem Verhältnis wie die Zahlen von Positiven steigen. Wie kann man da sagen, dass die steigenden Tests alleine den Anstieg der „Fälle“ erklären (seit wann sind nicht erkrankte Infizierte „Fälle“. Ein Fall war bisher ein Mensch, der wegen Erkrankung behandelt werden musste)?
vielen Dank, Herr Alschner, für die Einordnung, auch mit den verwendeten Screenshots, die schon mehrere Jahre alt sind. Ich denke wie sie: Die beste Prävention vor einer Instrumentalisierung ist das Ausräumen irgendwelcher dubiosen Vergangenheitsgeschcihten und natürlich sollte man auch jedem Menschen die Möglichkeit geben, sich von alten Dingen zu distanzieren.
Ansonsten stimme ich voll mit Ihnen überein und verstehe immer noch nicht, dass viele Medien wohl auf der Suche nach Schlagzeilen schon mit einer Agenda auf eine Demo gehen … wann wird das in den Redaktionen verstanden? gleichzeitig wünschte ich mir von den Demonstrierenden, dass sie ruhig und besonnen antworten, das Wort „Lügenpresse“ ist genauso pauschal und falsch wie eine tendenziöse Berichterstattung.