Die Machtergreifung: Sonderrechte für das Gesundheitsministerium
Die Große Koalition soll im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern.
Eine entsprechende Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist jetzt in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen. Spahn soll demnach weiter eigenmächtig Verordnungen erlassen können, etwa nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren können und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen, wenn die Infektionslage es erfordert.
Das Ministerium will beim RKI und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr Daten zusammenziehen und redet über „Surveillance-Instrumente“ wie eine virologische und syndromische Surveillance sowie eine Impfsurveillance. Bei der Impfsurveillance sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen elektronisch ihre Patientendaten an RKI und PEI übermitteln, die Meldung der Daten wird auf Fälle von SARS-CoV-2 ausgeweitet.
Die bevorstehenden Zulassungen neuartiger (wir wissen: ggf. hochriskanter mRNA-basierter) Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 machen eine Ergänzung im Impfschutzgsetz erforderlich, so das BMG. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu meldenden Versorgungsdaten von gesetzlich krankenversicherten Personen seien auch für die Zwecke der im Zuständigkeitsbereich des PEI liegenden Pharmakovigilanz von Impfstoffen von großer Bedeutung.
Einen möglichen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 sollen alle Bürger kostenfrei erhalten können.
Das Melde- und Informationssystem DEMIS soll die zentrale Steuerungsstelle bilden, die meldepflichtigen Labore verpflichtet werden, eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.
Der Arztvorbehalt soll „angepasst“ werden in Bezug auf „patientennahe Schnelltests auf SARS-CoV-2“ und „auf die Nutzbarkeit veterinärmedizinischer Laborkapazitäten“.
Die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laboren bei der Testung von Humanproben könne „einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung der bestehenden Testkapazitäten leisten und die mit der Probentestung stark belasteten humanmedizinischen Labore entlasten“.
[…] Sucharit Bhakdi weist seit Monaten auf diese Problematik hin, ohne dass Bundesminister Spahn Notiz davon genommen hätte, oder ohne dass ein persönliches […]
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Die Machtergreifung: Sonderrechte für das Gesundheitsministerium
Die Große Koalition soll im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern.
Eine entsprechende Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist jetzt in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen. Spahn soll demnach weiter eigenmächtig Verordnungen erlassen können, etwa nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren können und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen, wenn die Infektionslage es erfordert.
Das Ministerium will beim RKI und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr Daten zusammenziehen und redet über „Surveillance-Instrumente“ wie eine virologische und syndromische Surveillance sowie eine Impfsurveillance. Bei der Impfsurveillance sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen elektronisch ihre Patientendaten an RKI und PEI übermitteln, die Meldung der Daten wird auf Fälle von SARS-CoV-2 ausgeweitet.
Die bevorstehenden Zulassungen neuartiger (wir wissen: ggf. hochriskanter mRNA-basierter) Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 machen eine Ergänzung im Impfschutzgsetz erforderlich, so das BMG. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu meldenden Versorgungsdaten von gesetzlich krankenversicherten Personen seien auch für die Zwecke der im Zuständigkeitsbereich des PEI liegenden Pharmakovigilanz von Impfstoffen von großer Bedeutung.
Einen möglichen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 sollen alle Bürger kostenfrei erhalten können.
Das Melde- und Informationssystem DEMIS soll die zentrale Steuerungsstelle bilden, die meldepflichtigen Labore verpflichtet werden, eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.
Der Arztvorbehalt soll „angepasst“ werden in Bezug auf „patientennahe Schnelltests auf SARS-CoV-2“ und „auf die Nutzbarkeit veterinärmedizinischer Laborkapazitäten“.
Die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laboren bei der Testung von Humanproben könne „einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung der bestehenden Testkapazitäten leisten und die mit der Probentestung stark belasteten humanmedizinischen Labore entlasten“.
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[…] Sucharit Bhakdi weist seit Monaten auf diese Problematik hin, ohne dass Bundesminister Spahn Notiz davon genommen hätte, oder ohne dass ein persönliches […]