Völkerrecht wird nicht beachtet – Private profitieren

Die Verwaltungs- und Pandemierechtlerin Dr. Silvia Behrendt hat in zwei bemerkenswerten Vorträgen kritisiert, dass ein völkerrechtlich bindendes bestehendes Regleungswerk, die International Health Regulations der WHO, aktuell nicht zur Anwendung kommen. Die IHR bietet den derzeit gültigen Rahmen für die Bewältigung von Pandemien, kommt aber zugunsten der Global Health Security Agenda nicht zum Einsatz. Die GHSA ist ein im Rahmen von Public-Private-Partnership-Initiativen entwickeltes Krisenzenario, welches auf mehreren entsprechenden Planspielen privater Stiftungen aufbaut. Das jüngste Planspiel dieser Art vor Ausrufung der Pandemie war das »Event 201«, welches auf Angst-basierte Kommunikation und maximale Restriktion bürgerlicher Freiheiten setzt. Eine Verpflichtung zur Wahl des Mittels mit der geringsten schädlichen Wirkung, wie es die IHR vorsehen, gibt es unter der GHSA nicht.

Völkerrechtlich bindend ist jedoch die IHR, wie Silvia Behrendt in der 41. Sitzung des Corona-Ausschusses vortrug.