14
Feb 2022

»Dringende Herzensangelegenheit«

Thema: Gesundheit & Politik

Es ist bezeichnend, dass die deutsche Justiz, insbesondere die bayrische, in den bald zwei Jahren der größten gesellschaftlichen Krise seit Bestehen unseres Landes an ihrer Rolle so schwer trägt, dass sie kaum wieder zu erkennen ist. Deutschland, so formulierte es unlängst ein Beobachter, habe bedauerlicherweise keine Tradition zivilen Ungehorsams. Die deutsche Mentalität sei von Obrigkeitshörigkeit und einem Opportunismus geprägt, die den kurzfristigen eigenen Vorteil in den Blick nehmen, anstatt für Menschlichkeit, Grundrechte und Freiheiten einzutreten, ohne die ein demokratisches Gemeinwesen nicht gelingen kann.
Dass ein Justizwesen in Bayern in einem solchen Klima geneigt sein könnte, an einem prinzipienfesten und seiner ärztlichen Verantwortung verpflichteten Mediziner selbst dann noch ein Exempel zu statuieren, wenn die Menge der Belege für den Widersinn der Maßnahmen weltweit immer erdrückender wird, von denen der Mediziner seine Patienten zu befreien suchte, ist dann allerdings doch erschreckend.
Prof. Sucharit Bhakdi, Vorsitzender der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., MWGFD, ruft im folgenden Video zur Unterstützung von Dr. Ronny Weikl auf, der ab dem Februar in einem Strafprozess in Passau vor Gericht stehen wird.

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Im Juni 2020 hat der Arzt Dr. Ronny Weikl, Mitgründer und stellv. Vorsitzender des MWGFD e.V., ein Video aufgenommen, in dem die Ärzteschaft gebeten wurde, nicht wegzusehen, sondern bei Vorliegen von gesundheitlichen Beschwerden beim Maskentragen, ein Befreiungs-Attest auszustellen.
Daraufhin wurden in Weikl´s Passauer Praxis Woche für Woche viele Patientinnen und Patienten, darunter auch sehr viele Kinder, vorstellig, die zum Teil massivste Beschwerden im Zusammenhang mit dem Maskentragen zu beklagen hatten, und deshalb um ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht baten.
So kamen bis Mitte Dezember ca. 1.000 Maskenatteste zusammen. Am 16.12.2020 kam es dann- für Ronny Weikl völlig unerwartet- zur Polizeidurchsuchung von Praxis und Wohnhaus, wegen des Verdachts des „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Jeweils 10 Polizeibeamte einer Sondereinsatzgruppe durchsuchten die Praxis und auch das Wohnhaus für mehrere Stunden, beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen, insbesondere auch die EDV-Gerätschaften.
Im Herbst 2021 waren die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen und es wurde die Anklage gegen Ronny Weikl erhoben. Zum Vorwurf stehen 95 Fälle angeblich „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ nach §278 StGB.
Dafür, dass Dr. Weikl versucht hat, wie es seiner Pflicht als Arzt entspricht (Hippokratischer Eid, Declaration von Genf (Weltärztebund)), Menschen zu helfen und sie vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren, drohen ihm nun Geld- oder Haftstrafen, Approbationsentzug und Schließung der Praxis.
Weikl war gezwungen ein starkes Anwaltsteam aufzustellen, um sich gegen diese Vorwürfe zu wehren und seine Unschuld zu beweisen. Das ist leider mit erheblichen Kosten verbunden, die ihm aktuell, auch aufgrund der massiven Diffamierung durch die Medien und die damit bedingten Praxiseinbußen, nicht zur Verfügung stehen.
Es droht ein größerer Prozess, dessen Urteil auch für viele andere Ärzte, die wegen ausgestellten Maskenattesten Hausdurchsuchungen hatten und denen ähnliches vorgeworfen wird, als Präzedenzfall angewandt werden soll.
Sucharit Bhakdi ruft im Namen des MWGFD e.V. alle Mitstreiter und Freunde zur Unterstützung in jeder erdenklichen Art und Weise auf. Danke!
Spendenkonten: DKB-Bank:
Inhaber: Dr. Ronald Weikl
IBAN: DE79 1203 0000 1080 1918 75
BIC: BYLADEM1001
oder:
VR-Bank Passau:
Inhaber: Dr. Ronald Weikl
IBAN: DE04 7409 0000 0000 0090 91
BIC: GENODEF1PA1
Beispiele von Presseberichten:
Webseite der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.: https://www.mwgfd.de/
Webseite des „Neue Medien Portals“, auf dem über 150 „neue“ (= freie, alternative) Medien vorgestellt werden und mit wenigen Mausklicks aufrufbar sind: https://neue-medien-portal.de/

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Werner
Werner
3 Monate zuvor

Dem Prozeß kann Ronny Weikl in aller Ruhe entgegensehen, weil wohl die alte Fassung des §278StGB galt:
vgl. https://www.buzer.de/gesetz/6165/al161863-0.htm
Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Falls die 95 angeblich falsch ausgestellten Maskenatteste (Ausstellungsdatum v o r dem 24.11.21) n i c h t bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft vorgelegt wurden, was anzunehmen ist , dann liegt kein Straftatbestand vor. Punkt.

Werner
Werner
Antwort an  Werner
3 Monate zuvor

Nachtrag zur Definition „Behörde“ nach dem StGB
Der Begriff der Behörde wird im StGB nicht definiert; § 11 I Nr. 7 StGB regelt nur, dass auch Gerichte „Behörden“ sind. Eine Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG)“

Schulen oder Polizei (wie im Zeitungsbericht der PNP suggeriert) zählen wohl nicht zur öffentlichen Verwaltung.
https://www.juraforum.de/lexikon/oeffentliche-verwaltung

GoAlive
GoAlive
Antwort an  Werner
3 Monate zuvor

Zum einen geht es um den Zweck der Ausstellung, nicht um den tatsächlichen Gebrauch. Der besteht auch in der Vorlage bei Behörden.

In der Quelle, die Sie verlinken, finden Sie auch die Erläuterung, weshalb z.B. Polizei dazugehört:

Verwaltung im formellen Sinne

Darunter versteht man jedwede Tätigkeit, die von den Behörden ausgeübt wird. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Art sie sind. Beispiele sind Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt.

Rechtsverordnung

In Deutschland versteht man unter einer Rechtsverordnung eine Rechtsnorm, welche durch die Exekutive erlassen wird.

Verwaltungsakt

Mit Verwaltungsakt ist ein Handeln staatlicher Organe gemeint ‚zur einseitig verbindlichen Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts‘. Die Legaldefinition findet sich in § 35 des VwVfG des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Rechtsgrundlagen

Alle rechtlichen Normen, die den Aufbau, die Befugnisse und ebenso die Aufgaben der Verwaltung betreffen, letztlich ihre Legitimation, finden sich im Verwaltungsrecht. Hier sind die rechtlichen Grundlagen für PolizeirechtGewerberecht oder Beamtenrecht festgehalten. Das Verwaltungsrecht regelt einheitlich Rechtsinstitute und Verfahren. Im Gegensatz zu den angeführten Rechten haben Verwaltungsvorschriften, will meinen, beispielsweise Runderlasse, Dienstanweisungen oder Erlasse, generell keine Wirkung auf den Bürger. Sie gehören zum Innenrecht und erschöpfen sich zumeist in der Zusammenarbeit innerhalb eines Verwaltungsträgers.

Werner
Werner
Antwort an  GoAlive
3 Monate zuvor

Go alive:“ Zum einen geht es um den Zweck der Ausstellung, nicht um den tatsächlichen Gebrauch.“

Exakt das steht n i c h t im hier einschlägigen §278StGB, da steht:

„Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen…..“

Von Zweck der Ausstellung ist als im § 278 StGB n i c h t die Rede. Lediglich unrichtiges Zeugnis …. zum Gebrauch bei einer Behörde (was die Schule oder der öffentliche Nahverkehr nunmal nicht ist).

Fraglich und zu klären ist , ob ein Polizist (Gebrauch des Attests z.B. während einer Demonstration und Kontrolle ) als „Behörde“ anzusehen ist. Klar ist daß der Gebrauch des Zeugisses bei einer Versicherungsgesellschaft entfällt.

Zudem muß dieses (unrichtige) Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen auch noch “ wider besseres Wissen“, hier ärztliches Wissen, ausgestellt sein, also nochmals eine Hürde vor der Anwendung dieses Paragraphen in dieser Form.

GoAlive
GoAlive
Antwort an  Werner
3 Monate zuvor

 zum Gebrauch “ = Zweck – da steht nicht „bei“ Gebrauch.!

Polizei IST Vollzugsbehörde. Man kann den Unterschied Vollzug und reine Verwaltung reiten, aber ich halte das für aussichtslos: Polizei nimmt hoheitliche Aufgaben wahr und kann Verwaltungsakte erlassen – DAS sind die klassischen Kennzeichen von Verwaltungshandeln.

„Wider besseres Wissen“ ist der Vorsatz, der hier geprüft wird, die Anwendung des § aber gerade nicht hindert.

Erkus
Erkus
Antwort an  GoAlive
2 Monate zuvor

@GoAlive
Zeugnis versus Attest (alte Regelung)
Mit Zeugnis ist ein Gutachten mit Diagnose gemeint mit dem Schadensersatz im Versicherungsfall oder vor Gericht etc. erstritten werden kann – klassischer Betrug und damit Strafrecht. Hingegen wenn ein „falsches“ Attest lediglich für einen Verstoß gegen das Ordnungsrecht genutzt werden kann – somit dem Bußverfahren unterliegt. Gesetzliche Strafe (Zeugnis mit Diagnose) und ordnungsrechtlich Buße (Attest ohne Diagnose) stellen einen erheblich qualitativen Unterschied dar: Ein Bußverfahren berechtigt nicht zum Entzug der Approbation oder Hausdurchsuchung und Praxissperrung.

GoAlive
GoAlive
Antwort an  Erkus
2 Monate zuvor

Mit „Gemeintem“ lässt sich rechtlich nicht argumentieren. Zu welchen Ermittlungsmethoden das berechtigt oder nicht, ist zudem noch mal eine völlig (!) andere Fragestellung. Sie betrifft nicht nur die sachliche Bedeutung der Urkunde, die z.B. ein ärztliches Attest unabhängig von seinen Verwendungen stets darstellt:
https://www.juraforum.de/lexikon/urkunden

Ihre Unterscheidung OWI/StGB ist zudem unerheblich, denn bei § 278 StGB handelt es sich ja gerade um den Vorwurf eines strafrechtlichen Vergehens: einer Urkundenfälschung.

Last edited 2 Monate zuvor by GoAlive
Hans W. Steisslinger
Hans W. Steisslinger
3 Monate zuvor

Ich habe gerade überwiesen und werde das wieder tun! Wir werden dieser Tyrannei die Stirn bieten!!!

GoAlive
GoAlive
2 Monate zuvor

Der Anwalt muss sich hier darauf berufen, dass die Atteste alle mit der entsprechenden ärztlichen Sorgfalt ausgestellt wurden. Dazu gehört m.E. der Nachweis, dass Kontakt mit dem Patienten bestand und dessen Beschwerden dokumentiert und eine evtl. Behandlung und das Attest abgerechnet wurden. Wegen dieser Dokumentation dürfte auch die Haussuchung stattgefunden haben, die zur Beweissicherung bei ausreichendem Anfangsverdacht und einer solchen Anzahl von Attesten nicht per se unangemessen scheint.

Das Problem, das verhandelt wird, ist das der Fälschung einer speziellen Urkunde.

Das wirkliche Problem aber ist nach wie vor, dass der Gesetzgeber mit der Verpflichtung zum Maskentragen und damit zur Notwendigkeit solcher ärztlicher Nachweise für den Fall, dass es nicht möglich ist, grob willkürlich gehandelt hat entgegen seiner Verpflichtungen – eigentlich müsste man einen Putsch verhandeln – mit ganz anderen Angeklagten – und keine Urkundenfälschung.

Sich bei einem solchen Verfahren aber bis zur Infragestellung der staatlichen Verpflichtung durchzukämpfen, dürfte schwer bis unmöglich sein. Denn nach wie vor gilt in Deutschland der alte Filbingergrundsatz: „was der Staat gesetzlich vorschreibt, kann nicht unrecht sein.“

Man hätte mal besser die Entnazifizierung ernster genommen und über solche Aussagen tief nachgedacht, denn dann hätte man herausgefunden, dass heute nichts anderes gilt. Filbinger hat als Marinerichter nichts anderes getan als es in der heutigen BRD seine Kollegen praktizieren. Aber an wirklicher Aufklärung hatte schon damals wohlweislich niemand Interesse. Die Filbingers lernten schweigen und fuhren fort wie gewohnt.

Last edited 2 Monate zuvor by GoAlive