25
Mai 2023

Bericht aus Plön: “Das war eine bösartige Anklage. Sehr bösartig!”

Thema: Gesundheit & Politik

Zunächst die gute Nachricht: Professor Dr. Sucharit Bhakdi, der wegen „Volksverhetzung“ und „Verharmlosung des Holocaust“ angeklagt war, wurde von diesen Vorwürfen von Richter Dr. Malte Grundmann am Amtsgericht Plön freigesprochen. Bhakdi, ein ruhiger, besonnener und bescheidener Wissenschaftler und Arzt, wurde von Hunderten von Anhängern, die fast neun Stunden lang vor dem kleinen Gerichtsgebäude ausharren mussten, mit Jubel und anerkennenden Worten begrüßt.

Nicht so gut, sondern eher beunruhigend ist dagegen die Tatsache, dass Professor Bhakdi ein Spielball der deutschen Staatsanwälte zu sein scheint. Nach der Verlesung des Urteils und dem Ende der Verhandlung erklärte die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt werde. Warum sollte ein Generalstaatsanwalt eine „pervers konstruierte Anklage“ weiterverfolgen, wenn zum zweiten Mal eine Anschuldigung gegen einen gesetzestreuen, angesehenen Professor im Ruhestand fallen gelassen wurde? So bezeichnete die 1927 in Deutschland geborene Holocaust-Überlebende Irène Tokayer die Anklage in einer Ehrenerklärung für Professor Bhakdi im Vorfeld des Prozesses.

Aufgrund eines Gesetzes, das noch aus der Zeit des Kaiserreichs stammt, wird von den Staatsanwälten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland erwartet, dass sie die Anweisungen der Justizminister befolgen. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig Holstein den Fall übernommen hatte, nachdem eine erste Anklage gegen Bhakdi laut der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht in Kiel als unbegründet eingestellt worden war. Oberstaatsanwältin Silke Füssinger, die bei der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft bereits seit einigen Jahren für den Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ zuständig war, wurde mit Wirkung vom Dezember 2021 zur Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft ernannt, nur wenige Wochen nachdem die Anklage gegen Professor Bhakdi fallen gelassen wurde. In einer Pressemitteilung vom 29. November heißt es, dass der Generalstaatsanwalt zu diesem Zeitpunkt “in Anbetracht der Bedeutung, die der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten zukommt”, beschlossen habe, das Verfahren zu übernehmen.

Klingt politisch? Ist es wohl auch.

Es muss unbefangene Betrachter stutzig machen, dass der Generalstaatsanwalt in der Pressemitteilung erklärt, es entbehre „jeder Grundlage, dass die in einem Zeitungsbericht anklingende Vermutung, die Prüfung der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel im Zusammenhang mit der Nachbesetzung der Stelle von Generalstaatsanwalt Zepter” stehe. Dies hatte der Pressebericht gar nicht behauptet, wohl aber, dass “die Entscheidung zur Übernahme des Verfahrens” mit der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nachbesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts durch die Leiterin jener Kieler Staatsanwaltschaft im Zusammenhang stehe, die für die Einstellung des Verfahrens gegen Professor Bhakdi in Kiel verantwortlich war. Der Verdacht liegt also nahe, dass der scheidende Generalstaatsanwalt Zepter verhindern wollte, dass jene Oberstaatsanwältin die “Prüfung der Einstellungsentscheidung” nicht auch noch in ihrer zugedachten neuen Rolle als designierte Generalstaatsanwältin mitbeeinflussen konnte.

Dazu hatte Zepter offensichtlich kaum eine andere Möglichkeit, als die Prüfung der Einstellungsentscheidung erst gar nicht abzuwarten. Sie war vom zuständigen Kieler Staatsanwalt juristisch in einem mehrseitigen Rechtsvermerk ausführlich begründet worden und hätte als solche auch eingehend geprüft (und widerlegt) werden müssen. Statt dessen würde das eigenständige “Prüfen der Sach- und Rechtslage”, indem das Verfahren gleich selbst übernommen wird, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Denn dieses “Düpieren” seiner möglichen Nachfolgerin würde nicht nur den Weg öffnen, mit Sucharit Bhakdi einen prominenten Kritiker mundtot zu machen,  sondern durch eine im Zweifel politisch gefärbte Skandalisierung der Entscheidung der Kieler Staatsanwaltschaft würde auch verhindert, dass die zuständige Leitende Oberstaatsanwältin zur Generalstaatsanwältin aufsteigt und sich ihre Rechtsauffassung in der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft durchsetzt.

Wie wohlbegründet jene Kieler Rechtsauffassung gewesen sein dürfte (der Vermerk selbst ist gegenwärtig nicht öffentlich bekannt), mag daraus geschlossen werden, dass die nun für diesen Fall eigens ernannte “Beauftragte für Antisemitismus” Füssinger mit keinem einzigen Wort gegenüber dem Gericht in Plön darauf einging, weshalb die Rechtsauffassung der Kieler Staatsanwaltschaft falsch gewesen wäre. Beweisanträge, die diese Rechtsauffassung, der sich frühzeitig durch richterliche Hinweise erkennbar auch das Plöner Gericht anschliessen sollte, als eindeutig “falsch” erwiesen und zu einer Verurteilung Bhakdis geführt hätten, stellte Füssinger vor Gericht keine.

Während der fast neun Stunden, die Beobachter während der Anhörung im Gerichtssaal verbrachten (diejenigen, die ihren Platz während einer der zahlreichen Unterbrechungen räumten, verloren ihn an einen der mehreren hundert draußen Wartenden), wurde deutlich, dass Professor Bhakdi in der Tat ein Spielball in einem Spiel mit viel höherem Einsatz sein sollte. „Bhakdi“, erklärte Verteidiger Martin Schwab, “hat niemanden aufgehetzt, nicht einmal beleidigt oder die Menschenwürde verletzt. Er hat erklärt, was die Injektionen bewirken! Es geht nicht um Antisemitismus“, sagte Schwab in seinem Schlussplädoyer, „es geht um die Angst derjenigen, die für die Verbrechen während dieser falschen Pandemie verantwortlich sind. Sie fürchten, dass Professor Bhakdi als Zeuge der Anklage vor dem Tribunal gegen sie geladen werden könnte, wenn das alles vorbei ist.“

“Hier geht es nicht um Antisemitismus, sondern um die Angst derjenigen, die für die Verbrechen während dieser falschen Pandemie verantwortlich sind. Sie fürchten, dass Professor Bhakdi als Zeuge der Anklage in einem Tribunal gegen sie aussagen könnte, wenn das alles vorbei ist.”
– Professor Martin Schwab, Verteidiger von Sucharit Bhakdi

Sven Lausen, der zweite von Bhakdis Anwälten, führte aus: „Das war eine bösartige Anklage. Sehr bösartig! Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft etwas ganz anderes im Sinn gehabt als eine strafrechtliche Bewertung von Argumenten.“ Dies wurde in der Tat gleich zu Beginn der Verhandlung erschreckend deutlich, als Lausen beantragte, den Staatsanwalt an der öffentlichen Verlesung der Anklageschrift zu hindern. Wäre dieser Antrag erfolgreich gewesen, hätte er das gesamte Verfahren beendet, und er basierte auf einer sehr fairen Argumentation: Die Staatsanwältin hatte die Anklageschrift am 1. Mai 2022 verfasst, zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht einmal alle Beweise geprüft hatte. Wie Lausen erläuterte, ging das Hauptbeweisstück, ein rund 90-minütiges Videointerview, aus dem die Anklage zitiert worden war, erst 17 Tage später, am 17. Mai 2022, im Briefkasten der Staatsanwaltschaft ein. Lausen: „An Bhakdi sollte ein Exempel statuiert werden, weshalb es nicht darauf ankam, was der Kontext oder die Essenz des Interviews tatsächlich war.“

Füssinger, die laut einem Bericht in DER SPIEGEL bereits 2008 von einem Richter bei einer “Sachverhaltsquetsche” ertappt wurde,  wobei die Fakten zu Ungunsten eines Angehörigen einer ethnischen Minderheit in ein vorher gefestigtes Bild des Sachverhalts gequetscht werden, hätte laut Gesetz die Pflicht gehabt, alle Beweise zu prüfen, auch jene, die den Angeklagten entlasten. Was sie nicht getan hat, sagte Bhakdis Anwalt Lausen. “Sie haben lediglich Anschuldigungen verbreitet, ohne auch nur einen einzigen Beweis dafür zu erbringen. Deshalb bin ich der Meinung, dass all das, was Sie sagen, reine Erfindung ist! Es gab zwei Beschwerden, nachdem das Verfahren in Kiel eingestellt wurde, und schwupps wurde aus einem abgeschlossenen Verfahren ein politischer Fall!”

Dass Lausen mit seiner Wahrnehmung richtig liegt, wird noch wahrscheinlicher durch die Stellungnahme des Zentralrats der Juden in Deutschland, dessen Präsident Josef Schuster laut NDR gesagt haben soll:

“Das Gericht legitimiert hier reinen Antisemitismus”, meinte er. Mit der Auslegung des Begriffes “Volk der Juden” als vermeintliche Kritik an der israelischen Regierung folge das Gericht dem Narrativ, das jeden Juden überall für die Aktivitäten des Staates Israel verantwortlich mache. Diese Haltung von einem deutschen Gericht als Argumentationsgrundlage zu hören, “ist nichts weniger als skandalös”, beklagte Schuster. Auch kritisierte er, dass das Gericht zwar die Verharmlosung des Holocausts durch Bhakdi zweifelsfrei gesehen habe – aber Meinungsfreiheit bei einer Wahlkampfrede höhergestellt habe. “Zum wiederholten Mal sehe ich mich gezwungen darauf hinzuweisen, dass Antisemitismus keine Meinung ist”, so Schuster.

Schuster hat diese Erklärung abgegeben, obwohl er nicht in Plön war und noch nicht im Besitz des schriftlichen Urteils sein kann (das von Richter Grundmann nach der Verhandlung verfasst werden soll). Wäre er anwesend gewesen, hätte Herr Schuster gehört, wie der Richter ausführlich erläuterte, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um jemanden des Antisemitismus schuldig zu sprechen. Dazu gehören, so Grundmann, nicht nur Worte, sondern auch der Kontext und die Absicht, den öffentlichen Frieden zu stören. Diese Absicht, ein Rechtsgut zu verletzen, müsse offensichtlich sein, was nicht der Fall sei. Stattdessen bestätigte Grundmann auch, dass Bhakdi immer wieder zu einem konstruktiven Miteinander und zur Diskussion aufgerufen hat.

Herr Schuster, der 1954 geboren wurde, sollte zur Kenntnis nehmen, dass seine Sichtweise des Falles in direktem Gegensatz zu der von Überlebenden der ersten Generation der Shoah wie Irène Tokayer steht, die darauf hinweist, dass das, was Bhakdi gesagt hat, vollkommen im Einklang mit dem aus dem Jahr 1979 stammenden Bericht der Kommission des US-Präsidenten zum Holocaust steht.

“Heute gibt es immer noch einige, die die Lager überlebt haben oder der Gestapo entkommen sind. Dieser Bericht bezeichnet Sie als „Boten und Hüter der von den Toten anvertrauten Geheimnisse“. Ich teile die Besorgnis des Berichts, eine Besorgnis, die für jeden, der Sucharit Bhakdis Interview unvoreingenommen und mit offenem Herzen zuhört, offensichtlich ist.”
– Irène Tokayer, Überlebende des Holocaust


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Reinhold Alefelder
Reinhold Alefelder
10 Monate zuvor

Der „Spielball“ der Neo-Faschistischen Konzernherschaft,
die unserem geliebten Professor Dr. Bhakdi den „Garauss“
zu drohen scheinen, wird alle Bälle in die Unendlichkeit
der bösartigen Entititäten werfen, die meinen zu Sein;
dennoch sind diese nichts anderes als Maya, Illusion,
Korruption und Unmenschlichkeit, dessen diese sich zu
verantworten nicht stellen wollen; jedoch diese sollen.
Das unniversale Gericht weiß der Frevel dieser Entitäten.
Es gibt kein Zurück für Jene, die sich der Menschen entlehnen.

Reinhold Alefelder
Reinhold Alefelder
10 Monate zuvor

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Sucharid Bhakdi,

wir kennen Ihr Yoga, wir sind mit Ihnen, trotz
aller Häme, aller Verunglimpfung, trotz aller
Ent-Menschlichung; denn wir sind selbst-ständig
denkende Menschen. Weit entfernt der Täuschung,
weit entfernt der Entfremdung: der Liebe ergeben.

Diejenigen, die nicht wissen, was die Liebe der
Menschen ist, sei gesagt: Du bist Dein Kind,
und sonst gar Nichts.

Ergebenst und hoch Achtungsvoll,
Ihre Julia – Vedandata – und Reinhold – Errell –
Alefelder aus der Familie Lustig, YadVaschem-Poland.

Segen Ihnen und aller Welt, Behütung und Frieden der Welt.

Reinhold Alefelder
Reinhold Alefelder
10 Monate zuvor

Weißte, Du Mensch,

wenn Du am Boden liegst
und da tritt jemand nach Dir:

sag dem: hast Du Salz?
wirst Du leben?

Wem ergeben, dem Salz der Erden,
der Raserei der Herden ?

Dem Einen, der Dich lenkt,
der Liebe, die Dich ewiglich beschenkt.

Denk eimal darüber nach,
oder auch zweimal, denke und frage.

In Liebe, Eure Julia & Reinhold Alefelder,
Vedanta und Errell, die Liebenden

Reinhold Alefelder
Reinhold Alefelder
10 Monate zuvor

Salz?

Ißt Euch nicht bewußt?

In des Meeres der Zeit abgewandten Stunden
werdet Ihr es schürfen können, sei es, das
Ihr Menschen seid, die niemals etwas bewirken.

Reinhold Alefelder
Reinhold Alefelder
10 Monate zuvor

Robert Habeck,

abgesehen von Deinem Selbsthaß, den du
auf deine Mitmenschen übertragen zu suchen versuchst,

bleibt deine Versuchung eine Episode des leeren Raumes.

Du bist Keiner, der du unternimmst zu sein, denn all
das, was du verkündest dient lediglich deiner Selbst.

Kein Mensch benötigt die Verblendung Deiner.

Hast du das verstanden?

Reinhold Alefelder
Reinhold Alefelder
Antwort an  Reinhold Alefelder
10 Monate zuvor

Oh Mann,

hab‘ ich ganz vergessen:

Robert Habeck, tritt mir gegenüber,
und ich werde dir die Augen öffnen.

In froher Erwartung,
dein Reinhold Alefelder aus der Familie Lustig

Reinhold Alefelder
Reinhold Alefelder
10 Monate zuvor

Salz?
Ißt Euch nicht bewußt?
In des Meeres der Zeit abgewandten Stunden
werdet Ihr es schürfen können, sei es, das
Ihr Menschen seid, die niemals etws bewirken.
Der „Spielball“ der Neo-Faschistischen Konzernherschaft,
die unserem geliebten Professor Dr. Bhakdi den „Garauss“
zu drohen scheinen, wird alle Bälle in die Unendlichkeit
der bösartigen Entititäten werfen, die meinen zu Sein;
dennoch sind diese nichts anderes als Maya, Illusion,
Korruption und Unmenschlichkeit, dessen diese sich zu
verantworten nicht stellen wollen; jedoch diese sollen.
Das unniversale Gericht weiß der Frevel dieser Entitäten.
Es gibt kein Zurück für Jene, die sich der Menschen entlehnen.
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Sucharid Bhakdi,
wir kennen Ihr Yoga, wir sind mit Ihnen, trotz
aller Häme, aller Verunglimpfung, trotz aller
Ent-Menschlichung; denn wir sind selbst-ständig
denkende Menschen. Weit entfernt der Täuschung,
weit entfernt der Entfremdung: der Liebe ergeben.
Diejenigen, die nicht wissen, was die Liebe der
Menschen ist, sei gesagt: Du bist Dein Kind,
und sonst gar Nichts.
Ergebenst und hoch Achtungsvoll,
Ihre Julia – Vedandata – und Reinhold – Errell –
Alefelder aus der Familie Lustig, YadVaschem-Poland.
Segen Ihnen und aller Welt, Behütung und Frieden der Welt.
Weißte, Du Mensch,
wenn Du am Boden liegst
und da tritt jemand nach Dir:
sag dem: hast Du Salz?
wirst Du leben?
Wem ergeben, dem Salz der Erden,
der Raserei der Herden ?
Dem Einen, der Dich lenkt,
der Liebe, die Dich ewiglich beschenkt.
Denk eimal darüber nach,
oder auch zweimal, denke und frage.
In Liebe, Eure Julia & Reinhold Alefelder,
Vedanta und Errell, die Liebenden

Reinhold Alefelder
13 Minuten zuvor
Robert Habeck,
abgesehen von Deinem Selbsthaß, den du
auf deine Mitmenschen übertragen zu suchen versuchst,
bleibt deine Versuchung eine Episode des leeren Raumes.
Du bist Keiner, der du unternimmst zu sein, denn all
das, was du verkündest dient lediglich deiner Selbst.
Kein Mensch benötigt die Verblendung Deiner.
Hast du das verstanden?
Oh Mann,
hab‘ ich ganz vergessen:
Robert Habeck, tritt mir gegenüber,
und ich werde dir die Augen öffnen.
In froher Erwartung,
dein Reinhold Alefelder aus der Familie Lustig