Europaparlamentarier üben scharfe Kritik an von der Leyen – Aufruf zur Großdemo

WORTLAUTÜBERSETZUNG DER PRESSEKONFERENZ:

Cristian Terhes: Vielen Dank, dass Sie alle zu dieser Pressekonferenz gekommen sind. Es ist die erste Pressekonferenz in diesem Jahr, weshalb ich Ihnen allen ein frohes neues Jahr und ein gesundes neues Jahr wünsche. Im Anschluss an die Pressekonferenz werden wir den Journalisten im Saal und den über das Internet zugeschalteten Journalisten in aller Welt Rede und Antwort stehen. In Anbetracht der ernsten Lage, die sich derzeit in Italien abspielt, möchte ich das Wort an meinen Kollegen Francescas Donato aus Italien übergeben. Danke.

Francesca Donato: Vielen Dank, Cristian. Ich danke Ihnen allen, dass Sie uns zuhören. Ich bin hier, um öffentlich zu machen, was die Massenmedien nicht über die sehr ernste und besorgniserregende Situation, in der wir in Italien leben, berichten. Was sich heute in Italien abspielt, ist ein echter Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Wir erleben, dass die Zahl der Hospitalisierungen im ganzen Land zunimmt, dass sich die Krankenwagen vor den Notaufnahmen stauen und dass Menschen, die allein in ihren Häusern zurückgelassen werden und keine öffentliche Gesundheitsfürsorge erhalten, erst dann in die Krankenhäuser kommen, wenn sie nicht mehr gerettet werden können. Und alle Krankenhäuser sind so überlastet, dass sie es sich nicht leisten können, sich um andere Krankheiten und Probleme zu kümmern. Das Versagen der Regierung und ihrer Strategie, die Ausbreitung von Covid 19 zu stoppen, wird durch falsche Narrative und falsche Zahlen über den Anteil der geimpften und ungeimpften Menschen, der Hospitalisierten und der Toten verschleiert. Vor zwei Tagen gab unser Präsident Mario Draghi eine Pressekonferenz, auf der er falsche Zahlen nannte, die von den wenigen Zeitschriften und Medien, die nicht vollständig von der Regierung selbst kontrolliert werden, als falsche Beweise entlarvt wurden. Die Wahrheit ist jedoch, dass es keinen Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen gibt, was ihren Gesundheitszustand und ihre Anfälligkeit gegenüber der Krankheit Covid betrifft.

Zusätzlich führt die Regierung eine schreckliche Hasskampagne gegen die Ungeimpften, was die soziale Spaltung vorantreibt, eine tiefe soziale Spaltung, die sogar zu einem echten Bürgerkrieg führen könnte, dessen Auswirkungen auch auf andere Mitgliedsstaaten übergreifen könnten. Und der Grund dafür ist, dass die Maßnahmen, die die Regierung eingeführt hat, nicht wirksam sind. Die Covid-Zertifikate haben die Zahl der Infektionen nur erhöht, weil sich die Geimpften in falscher Sicherheit wähnen, dass sie sich nicht anstecken und die Infektionen übertragen können. Die Zahlen sind dadurch dramatisch angestiegen, und als Reaktion darauf verstößt die Regierung ständig gegen die Menschenrechte und alle Verträge und Grundwerte, indem sie ungeimpfte Menschen daran hindert, zu arbeiten, sich im Land zu bewegen und ein Mindestmaß an Rechten in Anspruch zu nehmen, die in einer Demokratie für jeden gewährleistet sein sollten. Menschen, die sich in dieser Situation befinden, verlassen Italien bereits. Eine Minderheit von Bürgern, die Ungeimpften, die jetzt eine kleine Minderheit sind, weil fast 90 % der Italiener vollständig geimpft sind, diese Minderheit wird von der Regierung aus rein politischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt. Und ich frage mich, wie die EU-Institutionen all dem weiterhin teilnahmslos gegenüberstehen können, während eine der wichtigsten Demokratien und Länder der Europäischen Union mit dieser schrecklichen Situation konfrontiert ist.

Ich denke, dass keine europäische Regierung von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ausgenommen werden darf, und dass die Kommission und der Rat sofort intervenieren müssen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit – auch gegenüber dem italienischen Präsidenten Mario Draghi – einzufordern. Denn die Bevölkerung hat heute das Gefühl, dass unser Präsident unantastbar ist und dass er die Lizenz hat, zu tun, was immer er will, um das Ziel zu erreichen, alle bereits in großen Mengen gekauften Impfstoffvorräte zu verbrauchen, auch wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen.

Meine Fragen heute sind also die Fragen, die sich die Menschen stellen: Warum werden so viele Menschen ins Krankenhaus eingeliefert und sterben, obwohl 90 % der Italiener vollständig geimpft sind? Warum hat das italienische Gesundheitsinstitut seit September 2021 keine monatlichen Berichte mehr veröffentlicht? Warum erhalten Menschen, die durch den Impfstoff geschädigt wurden, keine Hilfe vom öffentlichen Gesundheitsdienst? Und warum gibt es keine Entschädigung für Menschen, die ihre Angehörigen durch die Impfung verloren haben? So lautet die Antwort des Gesundheitsministeriums an einen Mann, einen sizilianischen Staatsbürger, der einen Entschädigungsantrag gestellt hat, der mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Klage nicht zulässig sei, weil die Impfungen ja nicht gesetzlich vorgeschrieben seien. Tatsache ist aber, dass Impfstoffe Pflicht sind.

Wegen der ausdrücklichen Anordnungen und wegen der Impfpässe, die in letzter Zeit eingeführt wurden, und wegen der Tatsache, dass Menschen, die sich nicht an diese Anordnungen halten, nicht arbeiten und kein Gehalt bekommen können. Warum ist die Transparenz nicht für alle von uns, für alle Menschen, gewährleistet? Und warum… und vor allem, und damit komme ich zum Schluss, gibt es keine Untersuchung, keine Untersuchung über die Inhaltsstoffe dieser Medikamente? Weil in den sozialen Medien seltsame Theorien kursieren, die besagen, dass in diesen Impfstoffen auch etwas enthalten ist, was dort nicht sein sollte. Die japanische Regierung hat Verunreinigungen in Moderna-Chargen gefunden, aber in der Europäischen Union gibt es keine Untersuchung über die mögliche Verunreinigung von Chargen. Wir fordern also auch in dieser Frage Transparenz, denn die öffentliche Gesundheit ist von großer Bedeutung und muss von den EU-Institutionen mit allen Mitteln verteidigt werden! Bitte hören Sie meinen Appell und helfen Sie dem italienischen Volk, auch in Italien verhältnismäßige und angemessene Maßnahmen zu erwirken! Ich danke Ihnen vielmals!

Cristian Terhes: Vielen Dank, Francesca! Ivan.

Ivan Vilibor Sincic: Ich danke Ihnen vielmals. Kolleginnen und Kollegen, können Sie mich hören? Ja, ja. Also gut. Hallo noch mal. Hallo zusammen. Vielen Dank für die Einführung. Wir befinden uns im Januar 2022. Dies ist nun das dritte Jahr der Covid-Krise. Ich würde sagen, dass wir in den letzten Wochen oder sogar Monaten ein Versagen der öffentlichen Politik der strengen Maßnahmen erlebt haben. Das haben wir nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt beobachtet. Außerdem gab es in den letzten Tagen und Wochen einige Erklärungen der WHO, der EMA und des Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, die wirklich einen Wendepunkt darstellen! Der CEO von Pfizer gab zu, dass ihre Impfstoffe, wenn überhaupt, nur einen begrenzten Schutz für Omicron bieten. Eine Erklärung der WHO, dass diese Krise nicht durch Auffrischungsimpfungen gelöst werden kann und sollte. Und dass sie vorschlagen, superwirksame Impfstoffe zu erfinden, die alles auf einen Schlag erledigen. Das ist im Grunde das, was sie vor zwei Jahren versprochen haben. Und einige Aussagen, dass Covid in den nächsten Monaten als gewöhnliche Grippe eingestuft werden sollte. Alles zusammen mit der dramatischen Situation in Italien, in Frankreich, und mit all den Protesten in ganz Europa, Protesten in Belgien, in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden, in Luxemburg, und in ganz Europa.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auf ein Ereignis hinzuweisen, das sich heute in Kroatien ereignet. Die kroatischen Ärzte protestieren heute gegen das kroatische Gesundheitssystem, weil das Gesundheitssystem und das Ministerium ihnen nicht erlaubt, ihre Patienten zu behandeln! Es ist offensichtlich, dass die europäischen Regierungen, insbesondere die, die auf strenge Maßnahmen setzen, keine Lösung für diese Krise haben! Es gibt aber Menschen, die eine Lösung für diese Krise haben! Es gibt ein wachsendes Netzwerk von Ärzten auf der ganzen Welt und in Europa, die auch ihre Behandlungskonzepte haben. Warum werden sie dann nicht zugelassen? Sie sollten nicht vorenthalten werden! Wir brauchen alle guten Lösungen, und diese Leute sollten nicht zensiert werden! Deshalb haben wir heute auch eine Protestaktion in Kroatien.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um alle Demonstranten in Europa aufzurufen, besonders, wie ich schon sagte, aus Deutschland, aus dem bevölkerungsreichen Ruhrgebiet, das nicht weit von Brüssel entfernt ist, aus den Niederlanden, ihrer Hauptstadt Amsterdam, Rotterdam und anderen. Die Demonstranten in Luxemburg, die Demonstranten in ganz Belgien und aus Frankreich werden am 23. Januar nach Brüssel kommen. Dies ist das Herz der Europäischen Union. Hier wurde diese Politik erfunden, hier wurde das digitale grüne Zertifikat erfunden, hier hat die Diskriminierung und Ausgrenzung begonnen, hier wird die Zensur der Wissenschaft und der Medizin unterstützt, leider, und hier ist der Ort, an dem das enden muss! Deshalb rufe ich Sie alle auf, am 23. Januar nach Brüssel zu kommen.

Lasst uns eine klare Botschaft senden: Schluss mit falschen Maßnahmen. Schluss mit schlechten Lösungen, Schluss mit der Zensur, Schluss mit der Diskriminierung. Es ist an der Zeit, dass sich Wissenschaftler zu Wort melden können, dass sich Ärzte zu Wort melden können, dass eine offene Debatte geführt wird, dass gute Lösungen gefunden werden und dass die Menschenrechte respektiert werden. Ich danke Ihnen.

Cristian Terhes: Vielen Dank, Ivan!

Erstens: Wir stehen an der Seite der Menschen, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen.

Zweitens werden wir all jene bestrafen, die für Gewalt und Unterdrückung verantwortlich sind. Die Menschen haben den friedlichen Protest auf die Straße getragen und die Behörden haben mit Gewalt geantwortet, und das darf nicht hingenommen werden.

Das sind nicht unsere Worte, ich habe gerade aus einer Erklärung zitiert, die Ursula von der Leyen am 19. August 2020 nach den gewaltsamen Protesten in Weißrussland abgegeben hat, oder ich formuliere es anders: Nach den friedlichen Protesten in Weißrussland, die von der weißrussischen Regierung mit Gewalt beantwortet wurden. Meine Frage an Ursula von der Leyen ist die: Warum schweigt sie jetzt? Warum schweigt sie gerade jetzt?

Wenn Menschen in ganz Europa auf die Straße gehen, um ihre Grundrechte zu verteidigen und zu fordern, dass sie von ihrer eigenen Regierung wieder respektiert werden, dann schweigt sie. Wenn auf den europäischen Straßen gerade jetzt unschuldige und friedliche Europäer von der Polizei verprügelt und von Hunden angefallen werden? Und Sie haben hier in Brüssel eine Kavallerie, die friedliche Menschen fast über den Haufen reitet… Ich war bei einigen Protesten, drei in Brüssel, einer in Amsterdam, ich habe zwei Proteste in Brüssel gesehen, den einen im Dezember, die beiden… Die beiden im Dezember waren friedliche Proteste, bei denen die Polizei, ohne provoziert worden zu sein, mit Gewalt vorging. Aber ich war am 2. Januar in Amsterdam, in den Niederlanden, und was ich sah, war dies: Ich konnte nicht glauben, dass in Westeuropa eine Polizeibehörde, eine Regierung Menschen so behandeln kann, wie diese Menschen am 2. Januar von der Polizei in Amsterdam behandelt wurden. Und ich zeige Ihnen ein Bild. Dies ist nur eines der vielen Bilder, die von den Medien veröffentlicht wurden, als unschuldige Demonstranten von Polizeihunden zerfleischt wurden. Das Einzige, was diese Menschen in Amsterdam forderten, waren keine höheren Renten, keine höheren Gehälter, keine Neuwahlen wie in Weißrussland. Das Einzige, was diese Menschen verlangten, war die Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte durch ihre eigene Regierung, was nicht geschehen ist!

Eine weitere Sache, die mich nach dieser unmenschlichen und brutalen Reaktion der Polizei in Amsterdam schockierte, waren die Veteranen der niederländischen Armee, die kamen und eine Verteidigungslinie zwischen diesen brutalen Polizeikräften und den unschuldigen Umstehenden bildeten. Und wenn Sie sich die Bilder anschauen, werden Sie sehen, dass es die Veteranen waren, die zuerst verprügelt wurden… Diese Menschen, Sehen Sie, ich bin kein Niederländer. Ich bin kein Bürger des Landes, aber ich muss diese Gelegenheit nutzen, um ihnen für ihren Dienst zu danken! Das sollte eine Antwort sein, die ihre eigene Regierung ihnen geben sollte. Diese Menschen riskieren ihr Leben für das Leben und den Wohlstand ihrer Bürger. Das haben sie in verschiedenen NATO-Operationen getan, und das haben sie auch am 2. Januar getan. Nachdem ich aus Amsterdam kam, konnte ich es einfach nicht glauben. Ich habe gesehen, was 1989 im Dezember in Rumänien passiert ist. Als wir auf die Straße gingen, um gegen den Kommunismus zu kämpfen, haben wir damals nicht nur Slogans gegen den Kommunismus gerufen, sondern wir haben Freiheit gefordert. Freiheit.Nun, bis 1989-1990 hat der Westen immer auf den Osten geschaut und gesagt, na ja, nach dem Eisernen Vorhang, diesem bösen Imperium, wie Ronald Reagan die UdSSR zu nennen pflegte, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, haben wir alle geglaubt, dass diese Werte, diese menschlichen Werte, so würde ich sagen, die einen so großen Unterschied zwischen der westlichen Welt und der Welt hinter dem Eisernen Vorhang gemacht haben, sich durchsetzen werden, Und sehen Sie, wo wir jetzt sind, vor einem Eisernen Vorhang, der von der UdSSR verwaltet wurde.

Wir leben jetzt in einer Welt, die man leicht als „Eiserne Faust“ bezeichnen könnte. Das ist aus der EU geworden… Die Menschen können nicht mehr protestieren. Wenn sie friedlich protestieren, werden sie von der Polizei angegriffen und brutal zusammengeschlagen, ihre Grundrechte wurden ihnen von ihren eigenen Regierungen entzogen, und die Frage, die wir uns alle stellen sollten, ist: Wo stehen wir? In welche Richtung lassen wir zu, dass sich die EU entwickelt? Was wir im Moment sehen, ist ganz klar: Unter der Führung von Ursula von der Leyen ist die EU auf dem Weg von der Demokratie zur Tyrannei… Ich habe schon einmal gesagt, dass der Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei einfach ist: Wenn Sie alles über Ihre Regierung wissen, ist das Demokratie. Wenn hingegen Ihre Regierung alles über Sie weiß, dann ist das Tyrannei. Denn Transparenz ist eines der Schlüsselelemente, die den Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei ausmachen. Das zweite Element, das den Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei ausmacht, ist die Achtung der Grundrechte. Die Länder [hinter] dem eisernen Vorhang, die von der marxistischen Philosophie beeinflusst wurden, sagen alle, dass die Menschen, die Bürger, keine Grundrechte haben. All diese Rechte sind eigentlich Privilegien, die von der Regierung gewährt werden. Wir im Westen haben diese großartige Gesellschaft entwickelt, in der wir glauben, und wir haben es in Verfassungen, in Verträgen, in Konventionen festgehalten, dass jeder Mensch eine einzigartige Würde hat, die von der Regierung respektiert und geschützt werden muss.

Freiheit. Die Würde ist nicht das Recht, oder sind nicht Rechte, die von der Regierung gewährt werden, sondern das sind natürliche Rechte, die die Regierungen schützen müssen! Und schauen Sie, wo wir jetzt sind. Macron hat erst vor ein paar Tagen gesagt, wenn man nicht geimpft ist oder kein grünes Zertifikat hat, ist man kein Staatsbürger mehr. Weißt du, was das bedeutet? Dass man keine Rechte hat! Francesca hat gerade gesagt, was in Italien passiert. Stellen Sie sich vor, dass die italienischen Bürger auf der Insel, wenn sie nicht geimpft sind oder kein grünes Zertifikat haben, keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können! Diese Menschen sind auf den Inseln quasi eingesperrt. Leben wir in einem Europa als Raum der Freiheit, wie es im Vertrag [der Europäischen Union] steht? Oder akzeptieren wir, dass die EU unter der Führung von Ursula von der Leyen zu einem Gefangenenlager wird? Das ist der Grund, warum wir all diesen Menschen aus all diesen Ländern in Europa, die auf die Straße gegangen sind, gratulieren und danken müssen. Es ist traurig, dass wir auf die Straße gehen müssen, um die Einhaltung der Grundrechte zu fordern. Aber wir haben im Moment keine andere Wahl!

Am 23. Januar wird es also einen großen Protest in Brüssel geben, und ich hoffe, dass noch mehr europäische Bürgerinnen und Bürger dabei sein werden, um genau das zu fordern, was wir alle fordern: Freiheit, Demokratie und Ungebundenheit.

Am 22. Januar wird es einen Protest in Stockholm geben. Ich wurde dorthin eingeladen und werde auch an diesem Protest teilnehmen. Die Lösung für das, was gerade in Europa passiert, ist einfach: Es gibt eine zivilgesellschaftliche und eine politische Lösung. Was die zivilgesellschaftliche Lösung betrifft, so müssen wir protestieren und von dieser korrupten und tyrannischen Regierung verlangen, dass wir unsere Rechte zurückerhalten. Was die politische Lösung betrifft, so hoffe ich wirklich, dass alle EU-Bürger aufgewacht sind und nie wieder ein Amt, einen Kandidaten oder eine Partei wählen, die die missbräuchlichen Maßnahmen unterstützen, mit denen wir jetzt in Europa konfrontiert sind.

Ich danke Ihnen!

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