Das “Opfer” Reiner Fuellmich und die “Macht um Acht“

Die RationalGalerie lenkt die Debatte um Reiner Fuellmich. Absicht?

Die Debatte um Reiner Fuellmich ist in eine neue Phase getreten. Nach der Osterpause ist im Göttinger Gerichtssaal und in der Öffentlichkeit ein “Dossier” bekannt gemacht worden, welches Reiner Fuellmich als das Opfer staatlicher Überwachung darstellt. In dem Zusammenhang sei daran gearbeitet worden, ihm das passive Wahlrecht durch ein hohes Strafmaß zu nehmen. Es erschienen zudem mehrere längere Beiträge in gleicher Richtung, die “staatliche Willkür” gegen Fuellmich anprangern und seine “Verfolgung”. Kaum jemand interessiert sich für die Frage, wie es zu dieser Situation kommen konnte, und was der diesbezügliche Beitrag Reiner Fuellmichs war.

Das überrascht insofern, als der Einsatz für Transparenz und demokratische Rechenschaft, an denen es staatliche Stellen während der “Pandemie” (und offensichtlich schon sehr viel länger davor) so krass haben mangeln lassen, jene, die sich berufen fühlen, den “Kampf” zu führen, zu besonderem Vorbild ermahnt. Finanzielle Intransparenz und Unaufrichtigkeit in öffentlichen Erklärungen über die eigene Vergangenheit sind alles andere Tugenden, die zu hohen Ämtern befähigen oder gar berechtigen.

In dieser Hinsicht hat Reiner Fuellmich zunehmend mit Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen, da ihn seine Vergangenheit als Anwalt, der unliebsame Kritiker mächtiger Organisationen mit “schwarzer Propaganda” überzog, nun einzuholen scheint. Dabei handelt es sich nicht um “olle Kamellen”, die für heute keine Relevanz mehr haben, sondern um wachsende Zweifel, wem Reiner Fuellmich seinerzeit tatsächlich gedient hat, als er nach eigener Aussage als “Verbraucheranwalt” gegen Banken und große Konzerne vor Gericht zog.

Es geht hierbei keinesfalls darum, zu leugnen, dass er solche Aktivitäten betrieb. Auch nicht, dass dabei nicht von Fuellmich auch durchaus “Erfolge für Kleinanleger” verzeichnet wurden. Es geht vielmehr um eine genaue Analyse der Hintergründe. Beispielsweise der Frage, warum Fuellmich vorzugsweise solche “zweifelhaften Finanzmakler” angriff, die sich erfolgreich gegen die Unterwanderung durch Scientology widersetzt hatten, aber keine tatsächlichen scientologischen Finanzmakler (von denen es in den 1990er Jahren vor allem in den neuen Bundesländern zahlreiche gab)? Oder welche Banken er angriff, und welche nicht.

Dahinter steht die Frage: Cui bono? Und es steht die Frage dahinter, ob sein Wirken, welches damals maßgeblich mit dazu beitrug, dass sich die Szene der Kritiker (damals gegen Scientology) heillos zerstritt, irgendwie heute wiederfindet? Gerade in dieser Hinsicht ist es auffallend, dass es immer wieder Reiner Fuellmich war, der in seinen Formulierungen persönlich verletzend gegen Gegner wurde. Dass sich ein angeschlagener Ton in einer homogenen Umgebung (hier der Fangemeinde von Reiner Fuellmich, die neben einigen Agents Provocateurs sehr viele Menschen umfasst, die (noch) echte Dankbarkeit für Fuellmichs Arbeit empfinden. Diese war ja auch in weiten Teilen im und außerhalb des Corona-Ausschusses durchaus erfolgreich und wichtig. Doch auch hier gilt die Gesamtschau. Wem nützte es? Was ist originär der Beitrag Reiner Fuellmichs gewesen, und was hat er verstärkend von anderen aufgenommen und weitergegeben? Ganz sicher sind die Erfolge des Corona-Ausschusses nicht nur das Werk von Viviane Fischer. Ebensowenig ist sie für die Fehler alleine verantwortlich.

Dass Fehler gemacht wurden, steht außer Zweifel. Dass es deswegen zu einer Anzeige kam, ist vor allem Reiner Fuellmichs Entscheidungen geschuldet, sich aus den Mitteln der sogenannten Corona-Sammelklage einen privaten Kredit gewähren zu lassen. Er hat sich mit den Hafenanwälten eingelassen. Er hat die Mandate übernommen und offenbar lapidar damit die Darlehnsschuld als hinfällig betrachtet. Die Frage muss erlaubt sein: Kann es Zufall sein, dass einem juristischen Profi, wie Reiner Fuellmich einer zu sein vorgibt, derartiges unbeabsichtigt widerfährt? Von den Pannen bei der Abwicklung des Hausverkaufs ganz zu schweigen, die ausgrechnet in weiten Teilen einem Muster entsprechen, welches Fuellmich aus seiner Zeit als Verbraucheranwalt aus dem Effeff kannte. Das soll Zufall sein?

Es wirkt eher wie eine gezielte Psy-Op.

Ganz zufällig ist Reiner Fuellmich nach einer Zeit hoher Popularität nun ein ideales “Opfer” für die Machenschaften dunkler Mächte. Also von Mächten, die im Verborgenen wirken. Die “okkult“ sind.

Scientology ist ein Paradebeispiel einer solchen okkulten Macht. Die zusätzlich noch kultische Elemente von außerirdischer Spiritualität enthält. Mathew Crawford und Matthew Ehret haben ausführlich über die Verbindungen von Scientology zu Geheimdienstkreisen (die wiederum – wie von David Hughes gezeigt – enge Verbindungen zur Wall Street haben).

In diesem Zusammenhang könnte es relevant sein, zu überprüfen, in welcher Weise Reiner Fuellmich hier in seinen Erklärungen eigener Taten und Motive glaubwürdig ist. Vor einem Hintergrund von überraschend dichten Kontakten zu Personen aus dem Umfeld von Scientology. Und auch vor dem Hintergrund, dass seine Hausbank eine Tochter der Warburg Bank war. Warburg? Wall Street?

Vielleicht sind das alles Zufälle. Vielleicht aber auch nicht.

Insofern ist es erstaunlich, dass eine Plattform, deren Herausgeber der alten Dame Tagesschau mit seinem Programm „Die Macht um Acht” ihre journalistischen Defizite unter die Nase reibt, sich so schwertut, einen um 16.08 Uhr unter der laufenden Nummer #40205 eingereichten Kommentar auf den dort abgedruckten Beitrag “Die Verfolgung des Reiner Fuellmich” unterschlagen sollte. Alle nachfolgenden Kommentare haben höhere Nummern. Es fehlt in der Reihe bis 40216 nur noch der Kommentar #40207. Warum wurden diese beiden Kommentare wegmoderiert?

Mein Beitrag hatte folgenden Wortlaut:

Uwe Alschner
12. Apr 2024 | 16:08:26 #40205
Es ist bedauerlich, dass bei fast allen Berichten – so auch hier – die „Verfolgung“ in den Mittelpunkt gerückt wird. Zu wünschen wäre, dass beachtet wird, was Herr Fuellmich unter umständen dazu beigetragen hat, dass es zu dem gekommen ist, was hier „Verfolgung“ genannt wird. Und auch, dass die Details nicht unnötig überdramatisiert wurden.
Inzwischen dürfte klar sein, dass es erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Reiner Fuellmich gibt. Vor diesem Hintergrund darf man bedauern, dass es soweit gekommen ist. Doch eine unkritische Darstellung tut der kritischen Öffentlichkeit keinen Gefallen.

»Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde.«

Es mag unwesentlich erscheinen, aber Herr Fuellmich ist in Mexiko nicht festgenommen worden, und er wurde nicht ausgeliefert. Er wurde, wegen Visaproblemen, abgeschoben. Wäre es nicht angebracht zu fragen, wie das Ehepaar Fuellmich seine Reisepässe aufbewahrt? Dass ausgerechnet beide gleichzeitig abhanden kommen, ist schon ungewöhnlich, finden Sie nicht?

Dass ein Beschuldigter in Untersuchungshaft gelangt, wenn Fluchtgefahr besteht, ist an sich nichts ungewöhnliches. Dass Fluchtgefahr erkannt werden konnte, wurde ja sogar von seiner Anwältin eingeräumt. Immerhin hat Herr Fuellmich mehrfach öffentlich abschätzig über das Land gesprochen, aus dem er und seine Frau sich verabschieden wollten. Insofern wäre durchaus interessant zu erfahren, wie die Auskünfte lauteten, die seine Kanzleiangestellten den Polizeibeamten gaben, als diese sich – ebenfalls von den Anwälten bestätigt, nach dem Aufenthalt von Herrn und Frau Fuellmich erkundigt haben

Dieses eher unbedeutende Detail zeigt, dass die Berichterstattung über die Strafsache Fuellmich nicht von Objektivität geprägt ist. Wäre sie das, würde dem Ausgangskonflikt im Sommer 2022 eine größere Bedeutung beigemessen, ebenso wie der für jeden Journalisten mit Handwerksgeschick zu recherchierenden Vorgeschichte aus den 1990er Jahren. Damals hat sich Herr Fuellmich ausweislich mehrerer rechtskräftiger Urteile in höchst rechtswidriger Weise in verleumderischer „schwarzer Propaganda“ – mithin „jener Strategie bediente, wie sie auch von der Scientology-Organisation eingesetzt wurde.” [Landgericht Hamburg, AZ 324 0510/99] bediente.

Den diese Sache beleuchtende Berichterstattung im Beitrag „Das Netz“ vom 28.7.1999 hat Herr Fuellmich fälschlicher Weise als „von vorne bis hinten erstunken und erlogen“ bezeichnet. Zudem hat er den Eindruck erweckt, als hätte das Hamburgische Oberlandesgericht in einem von ihm gegen den Film angestrengten Verfahren in der Sache entschieden. Auch das ist nicht der Fall gewesen. Herr Dr. Fuellmich hat eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erwirkt – und zwar gegen die Ausstrahlung einiger Zitate. In der Sache hat eine andere Kammer später rechtskräftig entschieden, dass die Berichterstattung – zumindest im Hinblick auf eine in den Bereich des Möglichen gezogene Instrumentalisierung der Frau Ursula Caberta (Leiterin der AG Scientology der Innenbehörde im Hamburger Senat) – nicht zu beanstanden war. Zu den von Fuellmich angegriffenen Zitaten gehörte auch die Äusserung der Vorsitzenden der Selbsthilfegruppe Robin Direkt, Renate Hartwig, Herr Fuellmich erledige „die Drecksarbeit“ für Scientology. Gegen diese Äusserung hat Herr Fuellmich Frau Hartwig nie in Anspruch genommen. Warum nicht?

Angesichts der Herkunftsgeschichte jener Organisation, für die nach Aussage der Frau Hartwig nicht nur „Mitglieder“ arbeiten, ist es verwunderlich, dass nicht kritischer die Aussage von Herrn Fuellmich unter die Lupe genommen wird, er habe mit Scientology nichts zu tun. Er hat sehr wohl Bemühungen unternommen, „eine bekannte Scientology-Kritikerin [ = Hartwig ] zu diskreditieren“. [LG Hamburg, 324 0 510/99].

Die Frage ist: warum hat er diese Tatsache bisher geleugnet?

Vor diesem Hintergrund bekommen die wiederholten Versuche Fuellmichs, seine Kritiker im Corona-Ausschuss persönlich zu diskreditieren (u.a. BILD vom 26.09.2022) eine durchaus relevante Bedeutung. Denn diese haben, zumindest im Hinblick auf Verfügungen Fuellmichs zugunsten seiner Kanzlei in Höhe von fast 30.000 EUR pro Monat aus den Mitteln des Corona-Ausschusses, wohl aber auch im Hinblick auf andere Vorgänge, berechtigte Fragen erhoben.

Diese Fragen verlieren nichts an Relevanz, wenn andere Verfahrensbeteiligte selbst in fragwürdiger Weise vorgegangen sein sollten. Es geht m.E. nicht um die Verfolgung von Reiner Fuellmich, sondern um seine Glaubwürdigkeit!