Elie Wiesel: “Damals war die Menschheit als ganzes in Gefahr. Und sie ist es auch heute noch.“

Über die unerträgliche Instrumentalisierung von Vorwürfen des Antisemitismus und der Holocaust-Relativierung gegen Kritiker eines gefährlichen und bis dato nicht aufgearbeiteten Versagens der Regierungen.

Von Uwe Alschner

Die Anzeichen und Beweise dafür, dass Verantwortliche in öffentlichen Ämtern und Funktionen bei ihren Entscheidungen über Maßnahmen zur Abwehr einer im Frühjahr 2020 zunächst geleugneten und später dramatisierten Gefahr für die öffentliche Gesundheit [Corona-Maßnahmen, Abwehr einer “Pandemie”] bewusst irregeleitet waren (oder von Institutionen und Personen in ihrem Umfeld bewusst fehlgeleitet wurden) mehren sich. Eine Aufarbeitung findet weiterhin kaum statt. Dagegen wird aktuell vor allem in Deutschland das Schwert des Strafrechts gegen Kritiker jener Maßnahmen geführt, von denen die untaugliche und offenkundig gefährliche Injektion mit genveränderten nano-technologischen und eindeutig experimentellen Substanzen nur eine besonders schwer wiegende, aber gewiss nicht die einzig bedenkliche gewesen ist. Und unter diesen Fällen der strafrechtlichen Einschüchterung von Kritikern sind Verfahren wegen angeblicher Volksverhetzung, wie sie nicht nur gegen Professor Sucharit Bhakdi, sondern auch gegen Robert Höschele, Monica Felgendreher und Rudolf Posselt geführt – und gegen Vera Sharav angestrengt werden, besonders brisant.

Was Robert Höschele von der Staatsanwaltschaft in München vorgeworfen wurde – und was das Landgericht anerkannt hat, indem es den Schuldspruch gegen Höschele bestätigte (einzig die Höhe der Strafe nach unten korrigierte), ist ein schwerer Vorwurf: In seinen Äusserungen hetzerisch vorgegangen zu sein und damit den öffentlichen Frieden gefährdet zu haben. Ihm wurde von der Richterin, Frau Basler, vorgehalten, in unangemessener und strafbarer Weise den Holocaust mit den Maßnahmen einer demokratischen Regierung verglichen zu haben. Dieser Vergleich sei strafbar im Sinne der Anklage.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil über die sogenannte “Auschwitzlüge“ unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH festgestellt, worauf sich insbesondere die Strafbarkeit der Holocaustleugnung/-verharmlosung stützt:

“Danach bilden die in Deutschland lebenden Juden aufgrund des Schicksals, dem die jüdische Bevölkerung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus ausgesetzt war, eine beleidigungsfähige Gruppe; die Leugnung der Judenverfolgung wird als eine dieser Gruppe zugefügte Beleidigung beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt:

»Die historische Tatsache selbst, daß Menschen nach den Abstammungskriterien der sog. Nürnberger Gesetze ausgesondert und mit dem Ziel der Ausrottung ihrer Individualität beraubt wurden, weist den in der Bundesrepublik lebenden Juden ein besonderes personales Verhältnis zu ihren Mitbürgern zu; in diesem Verhältnis ist das Geschehene auch heute gegenwärtig. Es gehört zu ihrem personalen Selbstverständnis, als zugehörig zu einer durch das Schicksal herausgehobenen Personengruppe begriffen zu werden, der gegenüber eine besondere moralische Verantwortung aller anderen besteht, und das Teil ihrer Würde ist. Die Achtung dieses Selbstverständnisses ist für jeden von ihnen geradezu eine der Garantien gegen eine Wiederholung solcher Diskriminierung und eine Grundbedingung für ihr Leben in der Bundesrepublik. Wer jene Vorgänge zu leugnen versucht, spricht jedem einzelnen von ihnen diese persönliche Geltung ab, auf die sie Anspruch haben. Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 [162 f.]).«”

Offensichtlich sind dieser Subsumierung die Richterin von Robert Höschele, die Oberstaatsanwältin im Verfahren gegen Sucharit Bhakdi und sind die Staatsanwälte in den Verfahren gegen Höschele, Sharav oder Posselt gefolgt.

Die Richterin im Verfahren gegen Monica Felgendreher war allerdings (wie auch der Richter im Verfahren gegen Sucharit Bhakdi)  der Auffassung, dass keine Volksverhetzung vorliege. Entsprechend harsch reagierte zumindest im Fall von Bhakdi der Zentralrat der Juden in Deutschland auf das Urteil: “Das Gericht legitimiert hier reinen Antisemitismus”, so der Vorsitzende Josef Schuster.

Anhaltspunkte dafür, dass es anders sein könnte, gibt es zahlreiche.

Einige sollen im Folgenden dargelegt und erläutert werden. Natürlich mit dem Ziel, dass allen – Gerichten, Anklägern, “Bündnissen gegen Rechts” und der allgemeinen Öffentlichkeit – klar werden möge, dass Höschele, Bhakdi, Sharav, Felgendreher und Posselt ihre Warnungen in der Absicht formuliert haben könnten, um “den Anfängen zu wehren.” Dieser Aspekt ist in keinem der bekannten Verfahren bisher geprüft oder gar gewürdigt worden.

Notwendig ist also unbedingt die Debatte darüber, was die jetzt verfolgten Äusserungen ihrem Wesen nach tatsächlich sind. Ausdrücklich soll hierbei berücksichtigt werden, dass diese Debatte schmerzhaft und verletzend sein kann. Es besteht also die gegenseitige Pflicht, alles zu unterlassen, was unnötig Schmerz und Verletzung verursacht, gerade im Hinblick auf das von den Nazis zum primären Ziel der nach industriellem Maßstab betriebenen Vernichtungsmaßnahmen gemachte jüdische Volk.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass “eine Meinungsäußerung den grundrechtlichen Schutz nicht dadurch [verliert], daß sie scharf oder verletzend formuliert ist.” Es könne in dieser Hinsicht nur die Frage sein, ob und inwieweit sich nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 2 GG “Grenzen der Meinungsfreiheit” ergäben.

“Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt sie den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre ergeben. Doch ist bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die sich beschränkend für die Meinungsfreiheit auswirken, der Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]). Das erfordert in der Regel eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Normen vorzunehmende fallbezogene Abwägung zwischen dem eingeschränkten Grundrecht und dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient.”

Bei § 130 StGB, so stellt das Bundesverfassungsgericht weiter fest, handelt es sich um ein solches allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, welches das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken kann. Unter Berücksichtigung der oben angeführten Feststellungen der besonderen Pflichten zum Schutz der in Deutschland lebenden Juden ist also grundsätzlich anzuerkennen, dass von offiziellen Vertretern der Juden in Deutschland wie dem Zentralrat der Juden, aber auch von einzelnen Personen als verharmlosend, beleidigend oder entwürdigend aufgefasst werden kann, was seitens der Maßnahmenkritiker gesagt worden ist.

Allerdings fehlt bisher völlig die nach Rechtsprechung des BVerfG jeweils erforderliche “im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Normen vorzunehmende fallbezogene Abwägung zwischen dem eingeschränkten Grundrecht” (Meinung der Maßnahmenkritiker) “und dem Rechtsgut, dem das grundrechtsbeschränkende Gesetz dient” (Schutz der Würde der Juden in Deutschland vor Herabwürdigung oder gar dem Schüren von Hass gegen sie). In dieser Hinsicht ist es von zentraler Bedeutung, dass, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, es sich bei § 130 StGB um ein Gesetz handelt, welches “dem Schutz der Menschlichkeit dient (vgl. BTDrucks. III/1746, S. 3) und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet.”

An dieser Stelle öffnet sich erkennbar das Fenster einer konstruktiven gesellschaftlichen Debatte: In dem Maße, wie es in jenen Fällen, welche bei einigen “Vertretern der organisierten Erinnerungskultur” (Vera Sharav) auf Kritik gestoßen sind, weil sie strafbare Holocaust-Verharmlosung oder gar Antisemitismus erkannt haben wollen, (auch) um “Menschlichkeit” gegangen sein sollte, wäre die diesbezügliche Meinung ihrerseits schutzwürdig nicht nur als Meinung, sondern ebenfalls als Beitrag zum Schutz der Menschlichkeit. Hier findet jedoch bislang keine entsprechende Prüfung statt, die Äusserungen der “Angeschuldigten” überhaupt an sich inhaltlich würdigen zu wollen.

Kaum ein Richter und kein Staatsanwalt mag sich bislang vorstellen, dass bereits Anfänge dessen erkennbar geworden sein könnten, was als Lektion aus dem Untergang des “Dritten Reiches” von Primo Levi so formuliert wurde: ”Es ist geschehen, also kann es wieder geschehen”. Wenn jedoch der Satz “Nie wieder!”, der auf dem Gedenkstein in Dachau wie auch in allen anderen KZ-Gedenkstätten eingemeißelt wurde, eine Bedeutung haben soll, kann die grundsätzliche Legitimität von warnenden Bezügen auf “Auschwitz”, auf den “Holocaust” und auf andere Begriffe im Zusammenhang auch mit NS-Unrecht nicht guten Gewissens ignoriert werden.

Sind vergleichende Bezugnahmen auf den Holocaust per se geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?

Es stimmt: zunächst ist scheinbar naheliegend, eine solch restriktive Haltung einzunehmen, da namhafte Überlebende des Holocaust wie Elie Wiesel sich persönlich immer wieder dagegen ausgesprochen haben, den Holocaust zum Vergleichsmaßstab zu machen. Für sein Wirken als “Bote für die Menschheit” wurde Wiesel 1986 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Nobelpreis-Komitee bezeichnete Wiesel als “wichtigste Stimme zum Holocaust.” Es hat also ein besonderes Gewicht, was Wiesel zum Holocaust sagt.

2012, als im Rahmen des damaligen Gedenktags Yom Ha’Shoah sowohl der israelische Präsident als auch Ministerpräsident Netanyahu vor den Gefahren des iranischen Atomprogramms warnten, erklärte Wiesel in einem Interview: “Der Iran ist eine Gefahr, aber zu behaupten, er schaffe ein zweites Auschwitz? Ich vergleiche nichts mit dem Holocaust”. Er fügte hinzu: “Nur Auschwitz war Auschwitz. Ich war in Jugoslawien, als die Reporter sagten, dass dort ein Holocaust im Gange sei. Es gab einen Völkermord, aber kein Auschwitz. Wenn man einen Vergleich mit dem Holocaust anstellt, funktioniert das in beide Richtungen, und bald werden die Leute sagen, was in Auschwitz passiert ist, sei lediglich das, was in Bosnien passiert ist.”

Damit trifft also zu, dass Wiesel durchaus die Gefahr sah, dass eine Abwertung der Schrecken des Holocaust erfolge. Könnten seine Worte mithin als Bestätigung dafür aufgefasst werden, dass der Schuldspruch gegen Robert Höschele und die Anklagen gegen Bhakdi oder Rudolf Posselt sowie die Ermittlungen gegen Vera Sharav und Monica Felgendreher gerechtfertigt sind?

Das ist jedoch unwahrscheinlich. Den Friedensnobelpreisträger als Kronzeuge derjenigen in Anspruch zu nehmen, die sich über die Bezugnahmen auf die Zeit des Nationalsozialismus im Vergleich zu den Corona-Maßnahmen empören wird schwierig. Wiesel war nämlich ebenfalls nicht einverstanden, die Singularität des Holocaust zum Maßstab einer qualitativen Wertung als schrecklichstes aller Unglücke zu machen: “Ich mag es nicht, eine Gräueltat mit einer anderen zu vergleichen. Das wäre eine Erniedrigung für beide,” sagte er einem Interview mit Oprah Winfrey. Jede Tragödie sei einzigartig,

“so wie jeder Mensch einzigartig ist. Wenn ein Mensch einen geliebten Menschen verliert, wer bin ich, dass ich sagen kann, dass meine Tragödie größer war? Dazu habe ich kein Recht. Für diese Person ist ihre Tragödie die größte auf der Welt – und sie hat Recht, wenn sie so denkt.”

Es zeigt sich also, dass die Stimme, welche das Komitee für den Friedensnobelpreis in seiner Würdigung des Preisträgers von 1986 als “die bedeutendste Stimme zum Holocaust” bezeichnet hat, durchaus für unterschiedliche Perspektiven offen war. Im Rahmen seiner Rede am Tag der Preisverleihung sagte Wiesel am 11. Dezember 1986 in Oslo folgerichtig auch diesen Satz über den Holocaust in Bezug auf die Apartheid in Südafrika:

“Ohne die Apartheid mit dem Nationalsozialismus und seiner ‘Endlösung’ zu vergleichen – denn das entzieht sich jedem Vergleich – kommt man nicht umhin, die beiden Systeme in ihrer vermeintlichen Legalität demselben Lager zuzuordnen.”

Auch Wiesel bestätigt damit gewisse Parallelen und Ähnlichkeiten zwischen historischen Ereignissen. Es zeichnet sich daher bereits hier ab, dass die Maßstäbe des Landgerichts München I und jene Maßstäbe der Staatsanwaltschaften in München, Nürnberg, Berlin und Memmingen, sowie der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein krasse Simplifizierungen enthalten könnten, insoweit sie eine Strafwürdigkeit bereits bei bloßen Bezugnahmen auf den Holocaust unterstellen. Insbesondere sollte nicht vergessen werden, dass doch der Sinn der Strafvorschrift eindeutig darin liegt, eine Herabwürdigung des Holocaust und seiner Opfer zu verhindern, bzw. zu ahnden. Worin sollte die Herabwürdigung der Opfer in den oben genannten Fällen liegen? Oder, um es mit den Worten der Richterin im Verfahren gegen Monica Felgendreher zu sagen:

“[Es] setzt voraus, dass die Verbrechen gegen die Juden anerkannt werden. Nur wer davon ausgeht, dass den Juden schwerstes Leid zugefügt wurde, kann unter Berufung auf ihre Situation die eigene Behandlung als staatliches Unrecht kritisieren.”

Schon der Begriff “Holocaust” ist deutlich vielschichtiger, als es die Anklagen bzw. Strafbefehle und Urteile gegen Maßnahmenkritiker unterstellen. Tatsächlich definiert das Holocaust Memorial Museum den Beginn des Holocaust entsprechend weit: “Der Holocaust begann in Deutschland nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933”. Allerdings spricht die International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz für Gedenken des Holocaust) von “Holocaust Relativierung oder -Verzerrung”, wenn die

“Verwendung des Begriffs ‘Holocaust’ zur Bezugnahme auf Ereignisse oder Konzepte [erfolgt], die in keinem sinnvollen Zusammenhang mit dem Völkermord am europäischen und nordafrikanischen Judentum durch Nazi-Deutschland und seine Komplizen zwischen 1941 und 1945 stehen.” (PDF, S.19, Hervorhebung durch den Verfasser)

Es ist also der Zeitraum zwischen 1941 [Befehl zur Vorbereitung einer “Endlösung der Judenfrage”] und dem Kriegsende 1945, der hinsichtlich der Gefahr einer Relativierung oder gar Leugnung als “Holocaust“ bezeichnet wird. Relativierung oder Leugnung liege dann vor, wenn eine sinnvolle Bezugnahme fehle. Daraus ergibt sich, dass auch für die IHRA stets der Kontext geprüft werden muss, der “Zusammenhang” einer Bezugnahme und dem damit verbundenen Zweck. Warum bezieht sich jemand auf den Holocaust? Der Bundesgerichtshof, den die Berliner Amtsrichterin im Beschluss zugunsten von Monica Felgendreher zitierte stellt dazu fest:

“Im Falle des „Verharmlosens“ muß sich der Vorsatz auf die Unwahrheit der mit der Verharmlosung verbundenen Tatsachenbehauptungen sowie auf die gänzliche Unangemessenheit der geäußerten Wertungen erstrecken.”

Im Hinblick auf die zeitliche Einschränkung ist die IHRA-Position insofern mit dem im Einklang, was von Überlebenden zum Begriff gesagt wird. Elie Wiesel etwa fragte in einer Rede vor der UN-Vollversammlung:

“Wann begann das, was wir so unpräzise als Holocaust bezeichnen? 1938, während der Kristallnacht? Vielleicht 1939, als ein deutsches Schiff, die St. Louis, mit mehr als tausend jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland an Bord, von Amerikas Küsten abgewiesen wurde? Oder war es, als die ersten Massaker in Babi Yar stattfanden? Wir fragen uns immer noch: Was war Auschwitz: ein Ende oder ein Anfang, eine apokalyptische Konsequenz aus jahrhundertealter Bigotterie und Hass, oder war es die endgültige Erschütterung der dämonischen Kräfte der menschlichen Natur?”

Der Holocaust-Begriff ist ganz offensichtlich sehr vielschichtig, was bei einer strafrechtlichen Betrachtung von Äusserungen zu diesem gleichermaßen sensiblen wie wichtigen Thema nicht vergessen werden darf. Ganz eindeutig beschreibt der Begriff eine Tragödie, die sich, wie der Auschwitz-Überlebende Marian Turski 2020 in Erinnerung rief, schrittweise zur Katastrophe bis dahin ungeahnten Ausmaßes entwickelte, und zwar begünstigt von Gleichgültigkeit der Weltgemeinschaft wie auch von einem verhängnisvollen Vertrauen unter den Opfern, von denen viele sich nicht vorstellen konnten, was schließlich Gestalt annahm.

Es ist das Ergebnis in seiner ethisch-moralischer Konsequenz der Menschenfeindlichkeit, welches schließlich zum Schwur “Nie wieder!” führte. Ein Gelöbnis, welches auch in den Worten der von Jimmy Carter eingesetzten und von Elie Wiesel geleiteten Kommission des US-Präsidenten zum Holocaust die zuvor bereits von Primo Levi geäußerte Gewissheit einer möglichen Wiederholung zu einem Kernpunkt des Holocaust-Gedenkens formulierte:

“Der Holocaust hat nicht nur die moralische Gestalt der menschlichen Realität verändert, sondern die Beschleunigung der Technologie (…) bedroh[t] nun die menschliche Existenz selbst. Durch die Ausrichtung auf die Gefahren, die mit den Zielen und Mitteln einer technologischen, bürokratischen Gesellschaft einhergehen, kann das Studium des Holocausts und seiner Folgen eine Erneuerung des Engagements für Vernunft und Menschlichkeit fördern.”

Eine weitere wichtige Mahnung spricht die von Wiesel geleitete Kommission aus, die insbesondere deutsche Staatsanwälte grundsätzlich zu übersehen scheinen: Überlebende verstehen sich als von den Toten beauftragt, vor möglichen Gefahren einer Wiederholung zu warnen. Primo Levi, selbst Überlebender von Auschwitz, sah es ähnlich. In seinem 1947 veröffentlichten Buch “Survival in Auschwitz” formulierte er:

“Man muss uns zuhören: Über unsere persönlichen Erfahrungen hinaus haben wir gemeinsam ein grundlegendes, unvorhergesehenes Ereignis erlebt, das gerade deshalb grundlegend ist, weil es unerwartet und von niemandem vorhergesehen wurde. Es ist passiert, also kann es wieder passieren: das ist der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Es kann geschehen, und es kann überall geschehen.”

Doch dieses Recht ist nicht auf Überlebende beschränkt:

“Die Kommission empfiehlt die Ernennung eines „Ausschusses des Gewissens“, der sich aus angesehenen moralischen Persönlichkeiten in Amerika zusammensetzt. Dieser Ausschuss würde Berichte über (tatsächlichen oder potenziellen) Völkermord in der ganzen Welt entgegennehmen.
Im Falle eines Ausbruchs hätte er Zugang zum Präsidenten, zum Kongress und zur Öffentlichkeit, um das nationale Gewissen zu alarmieren, die politischen Entscheidungsträger zu beeinflussen und weltweite Maßnahmen anzuregen, um solchen Taten Einhalt zu gebieten.
Keines der Themen, mit denen sich die Kommission befasste, war so verstörend oder so dringend wie die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sich ein so unmenschliches Gewaltverbrechen wie der Holocaust – oder auch nur ein Teil davon – nie mehr wiederholt.”

Die vom US-Präsidenten eingesetzte Kommission befasst sich mit Empfehlungen für Amerika und Amerikaner. Die besondere Verantwortung Deutschlands würde es nahelegen, dass auch in Deutschland die Warnung vor einer Wiederholung des Holocaust – oder auch nur Teilen davon –  ernst genommen werden sollte. Die Bezugnahme ist insofern absolut notwendig und darf nicht kriminalisiert werden.

In eben diesem Sinn haben am 1. Juli 2019 rund 600 führende Holocaust-Forscher einen Offenen Brief an die Direktorin des US Holocaust Memorial Museum gerichtet, die zuvor gefordert hatte, Holocaust-Vergleiche zu verbieten. Die Wissenschaftler, zumeist selbst jüdischer Abstammung, hielten fest:

“Der eigentliche Kern der Aufklärung über den Holocaust besteht darin, die Öffentlichkeit auf gefährliche Entwicklungen aufmerksam zu machen, die Menschenrechtsverletzungen sowie Schmerz und Leid begünstigen; das Aufzeigen von Gemeinsamkeiten über Zeit und Raum hinweg ist für diese Aufgabe unerlässlich.”

Auch wenn sich die Bedenken der Wissenschaftler vor allem der historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung widmen, so wird in ihrer Stellungnahme das Argument an sich deutlich: das Aufzeigen von Gemeinsamkeiten über Raum und Zeit hinweg ist unerlässlich, um die Öffentlichkeit auf gefährliche Entwicklungen aufmerksam zu machen. Genau das ist die Position von Überlebenden wie Vera Sharav, die dies in ihrer Dokumentation Never Again Is Now Global zum zentralen Thema macht.!

Ein zweites ‘Manhattan-Project’

Wie gefährlich die massenhafte Anwendung experimenteller gentechnisch veränderter Substanzen an Milliarden von Menschen im Grundsatz ist, verdeutlicht ein Vortrag des ex-CIA und DARPA-Forschers Dr. Charles Morgan vor Kadetten der US-Militärakademie in West Point über Psycho-Neurobiology und Methoden der Kriegsführung aus dem Jahr 2018. In diesem Vortrag geht es primär um den Einsatz neuer Technologien der Medizin für militärische Zwecke, aber Dr. Morgan spricht auch Grundlagen an, wie das Editieren (gezieltes Verändern) des Erbguts (DNA) von lebenden Zellen auch bei menschlichen Säugetieren (human Mammals). Morgan berichtet, wie alles gentechnisch erzeugt werden kann, bis hinunter zur gezielten Tötung eines Individuums (dessen genetische Veranlagung dazu bekannt sein müsste).

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Es ist von zentraler Bedeutung auch für die Rechtsfindung in den Verfahren wegen vermeintlicher Holocaust-Relativierung, dass sich Ankläger, aber auch Richter und Öffentlichkeit frei machen von der Beeinflussung der Gedankenführung des Betrachters, wie sie auch Dr. Morgan vornimmt:

Natürlich wird in der öffentlichen Darstellung der potenzielle Nutzen bestimmter Technologien betont, idealer Weise durch Bezüge auf genetische Defekte bei Kindern, die mittels dieser Techniken gezielt behoben werden könnten. Und “gezielte Tötung” wird in einer Weise erwähnt, dass automatisch das Bild eines verabscheuungswürdigen “Schurken” im Kopf des Betrachters entsteht. Allerdings steht dem gegenüber, dass es um genetische Identifikation und Veränderung bis hin zur Tötung geht. Die im Rahmen der Corona-Krise eingeführte Pflichttestung mittels PCR-Test hat das genetische Material von Milliarden Menschen gesammelt. Wenn es möglich ist, individuelle genetische Merkmale zu identifizieren, ist es logisch zwingend, auch davon auszugehen, dass genetische Übereinstimmung auf Ebene von Bevölkerungsgruppen oder “Rassen” möglich sind. Hinsichtlich der Bindungsaffinität des SARS-CoV2-Virus ist diese bereits festgestellt worden. Diese Merkmale könnten hypothetisch gleichfalls für die Anwendung von tödlichen oder Tod bringenden negativen Gesundheitsfolgen mittels Gentechnologie eingesetzt werden. Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Warnungen von Überlebenden des Holocaust vor der Möglichkeit einer Wiederholung keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, sondern zumindest technisch in einem Besorgnis erregenden Sinne real!

Es wäre also zu untersuchen und auf jeden Fall zu diskutieren, wie sich eine offene und demokratische Gesellschaft, die bereits jetzt in hohem Maße von finanziell sehr leistungsfähigen privaten Interessen beeinflusst wird, die gar im Begriff ist, wesentliche Kompetenzen für die “Abwehr von pandemischen Notlagen” an supranationale Organisationen abzugeben, deren Funktionäre diplomatische Immunität genießen und deren Etat von solchen privaten Interessen abhängt, die vielfach historisch belegte Anhänger von Konzepten der “Rassenhygiene”, von Überbevölkerungszenarien und gar von medizinischer Forschung zur Verhinderung von Fruchtbarkeit beim Menschen waren und möglicherweise weiterhin sind.

In jedem Fall ist eindeutig klar, dass Wissenschaftler wie Professor Sucharit Bhakdi Anerkennung und Lob verdienen, wenn Sie vor den Gefahren der Gentechnik warnen, die von Propagandisten der Technik wie Dr. Morgan selbst ausdrücklich mit der Entwicklung von Atomwaffen verglichen werden (“in meinen Augen das Gegenstück zur Entwicklung von Atomwaffen”). Sie des Antisemitismus zu verdächtigen oder gar anzuklagen und juristisch zu verfolgen, ist eine Unverschämtheit, besonders wenn man bedenkt, dass die Nukleare Bedrohung ausdrücklich von der Kommission Elie Wiesels als Ausgangspunkt eines zweiten Holocausts angesprochen wurde.

Gentechnik war 1979 als Bedrohung im öffentlichen Bewusstsein nicht präsent, obwohl es bereits 1962 in den Räumen der CIBA-Stiftung in London ein Symposium von transhumanistischen Eugenikern unter Beteiligung von Julian Huxley gab, in der erschreckende Diskussionen [1], [2] über die mögliche oder notwendige Veränderung der menschlichen Gene geführt wurden. (CIBA war eines von mehreren Schweizer Industrieunternehmen, die den Nazis halfen, ihre menschenverachtende Politik in Europa durchzusetzen. CIBA war auch in die Entwicklung von Contergan/Thalidomid involviert). Die Debatten dort wurden von führenden Humangenetikern wie dem Entdecker der DNA, Sir Francis Crick in einem durchaus demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Sinne geführt:

“Ich möchte mich auf eine bestimmte Frage konzentrieren: Haben die Menschen überhaupt das Recht, Kinder zu bekommen? Wie wir von Dr. Pincus hörten, wäre es für die Regierung nicht sehr schwierig, der Nahrung etwas beifügen zu lassen, was den Nachwuchs unterbindet. Außerdem könnte sie – das ist hypothetisch – ein anderes chemisches Mittel bereithalten, das die Wirkung des ersten aufhebt und das nur solche Leute erhalten, deren Fortpflanzung erwünscht ist. Das wäre keineswegs indiskutabel.”

Die Frage, die sich also stellt richtet sich auf die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes geschützten unveräußerlichen Artikeln, die insbesondere die Menschenwürde (Art. 1) dem Zugriff jedweder (demokratisch legitiert oder totalitär) Disposition entziehen. Jedes Individuum ist mit einer Würde gesegnet und als solches geschützt, so dass sich bereits Gedanken über „erwünschtes Erbgut“ verbieten, erst recht jedoch die Selektion – oder die transhumanistisch verbrämte “Augmentierung”. Es ist hochgradig gefährlich, solche pseudo-wissenschaftlichen Gedanken zu kultivieren und zeugt vielmehr von völliger Hybris und “Gottlosigkeit”. Sucharit Bhakdi ist ein Wissenschaftler, der demütig die Grenzen menschlichen Erkenntnisstrebens anerkennt und vor dessen Gefahren warnt. Robert Höschele ist ein deutscher Jude, der in rigoroser Klarheit das Bekenntnis zu verfassungsmäßig garantierten Rechten einfordert. Rudolf Posselt ist ein mutiger Bürger, der der Öffentlichkeit den Spiegel in Form von Zitaten vorhält. Monica Felgendreher und Marion Schmidt sind prinzipienfeste Antifaschistinnen, die großen Mut beweisen.

Vera Sharav und Irène Tokayer sind Überlebende des größten Schreckens, welches bisher von deutschem Boden und in deutschem Namen ausging. Sie des Antisemitismus zu verdächtigen oder gar der Geschichtsvergessenheit, nur weil ihre mahnenden Worte im ersten Moment erschrecken und Schmerz verursachen, ist kurzsichtig und fahrlässig. Möglicherweise ist das, was unter anderem auch “An der Goldgrube” in Mainz entwickelt wurde alles andere als ein Segen. Technisch könnte das, was Dr. Charles Morgan mit der Erfindung der Atombombe verglichen hat, tatsächlich einen neuen Holocaust auslösen.

Wenn wir nicht genau hinschauen, sind es eben nicht Bhakdi, Höschele, Posselt, Felgendreher, Schmidt – und ganz sicher nicht Vera Sharav oder Irène Tokayer, die aus dem Schrecken, den wir unter dem Namen “Auschwitz” an jedem 27. Januar erinnern, und der – wie Marian Turski eindringlich warnte – nicht vom Himmel fiel, nichts gelernt haben!

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Januar 2001 warnte Elie Wiesel: Es war die Menschheit selbst, die damals,

“in jenen dunklen Tagen (…) solche gefährdet (war). Ist es in gewisser Weise immer noch. Was immer das neue Jahrhundert bringen mag, und wir brauchen verzweifelt Hoffnung für das neue Jahrhundert und seine neue Generation – Auschwitz wird den Menschen weiterhin zwingen, die dunkelsten Abgründe seines Seins zu durchforschen und sich der dort verborgenen schwankenden Wahrheit zu stellen.“

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